EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. (Foto: Der Rat der Europäischen Union)
Brüssel – Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Aussenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an.
«Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war», bilanzierte der Belgier, dessen Mandat Ende November ausläuft. Der Gipfel einigte sich hingegen darauf, in der Ukraine-Krise den Druck auf Moskau zu erhöhen und nun auch verstärkt Unternehmen zu bestrafen.
Im zähen Postenpoker war insbesondere die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Aussenbeauftragte umstritten. Kritiker aus Osteuropa hielten der Sozialdemokratin und Vertrauten von Premier Matteo Renzi mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor.
«Erste Diskussion»
«Ich bin sicher, das wir am 30. August eine Entscheidung treffen können», sagte Van Rompuy zu dem Personalpaket. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei wichtig gewesen, eine erste Diskussion zu haben. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen», betonte sie mit Blick auf den neuen Termin Ende August.
Die Mitgliedstaaten sind laut Merkel aufgefordert, bis Ende Juli Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen. Berlin hatte bereits mitgeteilt, dass Günther Oettinger in Brüssel bleiben soll. Oettinger leitet seit 2009 das Energieressort.
Das Europaparlament hatte am Dienstag den konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Merkel sagte, es gebe «eine gewisse Logik», dass nun der Posten des Aussenbeauftragten, der auch Vizepräsident der Kommission ist, an die Sozialdemokraten gehe. Diese hatten bei der Europawahl Ende Mai als zweitstärkste Kraft abgeschnitten. Sie trugen auch zu Junckers Kür im Parlament bei.
Van Rompuy sagte, es sei nicht ausgemacht, dass es bei der Zusammenstellung der Juncker-Kommission Verzögerungen geben werde. Diese soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
Mit Blick auf Juncker sagte Van Rompuy: «Falls es ein Fehlstart ist, ist es nicht seine Verantwortung.» Juncker muss die neue Kommission zusammenstellen. Die Kommissare sollen im Herbst im Europaparlament angehört werden – die Volksvertretung stimmt dann auch noch über das ganze Kollegium ab. Juncker fordert von den Mitgliedstaaten, mehr Frauen in die Brüsseler Chefetage zu entsenden.
Sanktionen gegen russische Unternehmen
Der Gipfel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen, hiess es in einer Gipfelerklärung. Auch die USA beschlossen neue Russland-Sanktionen.
Die EU-«Chefs» forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine. Dort erschüttern Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten den Osten des Landes.
Die von Sanktionen betroffenen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen.
Die EU ist äussert unzufrieden, weil Moskau auf eine Aufforderung zum Deeskalieren der Lage nicht ausreichend reagierte. «Wir müssen heute feststellen, dass die Erwartungen eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt worden sind», sagte Merkel nach den Beratungen. Sie feierte bei dem Spitzentreffen ihren 60. Geburtstag.
Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem sind 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen. (awp/mc/ps)