EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel – Die EU-Wettbewerbshüter fordern von Google Änderungen in der Anzeige eigener Dienste des Internet-Riesen in den Suchergebnissen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will härter als seine amerikanischen Kollegen durchgreifen. Google-Rivalen fühlen sich benachteiligt, weil in den Suchergebnissen eigene Dienste des Konzerns oft im Vordergrund stehen. Die US-Kartellwächter sahen darin keinen unfairen Wettbewerb.
Almunia ist da anderer Meinung. Er sei der Ansicht, dass der Internet-Konzern eine marktbeherrschende Position missbrauche, wenn eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern einreihe, sagte Joaquin Almunia in einem Interview der «Financial Times». Das Problem liege darin, wie die Ergebnisse präsentiert würden, erklärte er und deutete damit auch einen Weg für Google an, die Einwände der Kommission auszuräumen. Google betont stets, die Verbraucher profitierten davon, wenn der Internet-Konzern seine eigenen Dienste vorrangig präsentiere. Almunia hingegen befürchtet, dass die Aufmerksamkeit der Nutzer von den Diensten, die ihnen die besten Ergebnisse liefern, zu Google-Angeboten umgelenkt werden könnte.
Umleitung des Internet-Verkehrs
Auch formell sieht der EU-Kommissar den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Er sei überzeugt, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internet-Verkehr umleite, betonte Almunia. «Sie machen Geld mit diesem Geschäft und der starken Position im Suchmaschinen-Markt. Und das ist nicht einfach nur eine dominierende Position, ich denke – ich befürchte – dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt», sagte er in dem Interview.
Sollten die Google-Vorschläge die Besorgnis der EU-Kommission nicht zerstreuen können, sei er «verpflichtet», zu klagen, erklärte Almunia. Zugleich schränkte er ein, dass die Untersuchungen noch liefen. Um Googles Such-Algorithmus selbst gehe es dabei nicht, betonte der EU-Kommissar.
Andere rechtliche Rahmenbedingungen in den USA
Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Handelsbehörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potenzial für Klagen aus der Privatwirtschaft höher. Ausserdem ist die Dominanz von Google bei der Internet-Suche in Europa noch deutlich grösser als in den USA. Im Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent.
Gleichzeitig unterstützte Almunia andere Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern und Einschränkungen für Klagen mit Standard-Patenten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets sollen separat weiterlaufen, kündigte Almunia an.
Den Wettbewerb schützen, nicht einzelne Wettbewerber
Die US-Kartellwächter waren zu dem Ergebnis gekommen, die Platzierung von Googles eigenen Diensten vor den Angeboten von Konkurrenten in den Suchergebnissen sei keine Verzerrung des Wettbewerbs. Google verteidigte dies damit, dass die Nutzer dadurch eine bessere Dienstleistung bekämen. «Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber», lautete das Fazit der amerikanischen Behörde.
Ein härteres Vorgehen der europäischen Wettbewerbshüter würde Google das Geschäft erschweren. Möglicherweise müssten dann mit einigem Aufwand regional unterschiedliche Angebote betrieben werden. Und die Internet-Suche ist nach wie vor das wichtigste Geschäftsfeld von Google: Das meiste Geld kommt aus der Werbung im Umfeld von Suchanfragen.
Er rechne nicht damit, dass eine härtere Position der Europäer das Verhältnis zu den USA belasten könnte, sagte Almunia: «Ich habe von der anderen Seite des Atlantiks keine einzige Nachricht mit Frage, «hey, was macht Ihr da?», bekommen.» (awp/mc/pg)