Brüssel – EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis hat sich in einem Brief zur Schweizer Börsenäquivalenz geäussert. Er kritisierte darin die ungenügenden Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zum institutionellen Rahmenabkommen.
Es seien zwar einige Fortschritte erzielt worden, aber es gäbe immer noch wichtige ungelöste Punkte, schreibt Dombrovskis in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.
Der EU-Vizekommissionspräsident kommt daher zum Schluss: «Zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht genügend Fortschritte in unseren Gesprächen mit den Schweizer Behörden, die es uns erlauben würden, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen.»
Der Brief ist an den konservativen EU-Abgeordneten Markus Ferber aus Deutschland adressiert und datiert vom 27. November. Ferber, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments sitzt, hatte in einem Schreiben an Dombrovskis Anfang Oktober um Klärung bei der Börsenäquivalenz gebeten, «was die EU-Kommission darüber denkt und wie die nächsten Schritte in diesem Prozess aussehen».
In seinem Brief hatte Ferber nämlich darauf hingewiesen, dass die bestehende Ungewissheit bei alle Betroffen – so auch bei EU-Investoren – Anlass zur Sorge gäbe.
Schützenhilfe von Ferber
In einem aktuellen Mail an Journalisten begründete der EU-Abgeordnete seinen Brief an die EU-Kommission. Beim Thema Äquivalenz gehe es um Fragen der Markteffizienz und Finanzmarktstabilität – «das sollte nicht mit sachfremden Erwägungen vermischt werden», schrieb er.
Schliesslich seien die europäischen und Schweizer Finanzmärkte eng verflochten. «Wir können uns hier keine Verwerfungen leisten.» Die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr zeige, dass die Kriterien für die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfüllt seien. «Die Kommission muss aufhören bei einem so sensiblen Thema politische Spielchen zu spielen», forderte er.
In der Schweiz hält man sich bedeckt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sagte auf Anfrage von Keystone-SDA lediglich, man nehme davon Kenntnis. Auch die Schweizer Börse SIX wollte sich nicht dazu äussern.
Noch kein definitiver Entscheid
Trotz der Aussagen in Dombrovskis Brief: Einen definitiven Entscheid der EU-Kommission zur Börsenäquivalenz gibt es noch nicht. Auf eine entsprechende Anfrage von Keystone-SDA schrieb die Brüsseler Behörde: «Es ist noch keine Entscheidung getroffen.» Eine Entscheidung hänge von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ab. «Wir warten jetzt erst mal auf eine Entscheidung der Schweizer dazu». Damit sei der Ball bei den Schweizern.
Die EU-Kommission hatte im letzten Dezember die Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Schweizer Börse SIX lediglich für ein Jahr ausgesprochen. Sie hatte dies mit den schleppenden Verhandlungen beim Rahmenabkommen begründet und die zeitlich unlimitierte Äquivalenz vom Fortschritt dieser Verhandlungen abhängig gemacht.
Kommt die Brüsseler Behörde nun zum Schluss, die Börsenäquivalenz solle nochmals zeitlich limitiert oder gar unlimitiert vergeben werden, muss sie den EU-Staaten eine entsprechende Empfehlung unterbreiten. Macht sie aber gar nichts, wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Schweizer Börse Ende Jahr automatisch auslaufen. (awp/mc/ps)