EU-Kommission meldet Durchbruch bei Fischereistreit nach Brexit
Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Streit zwischen Frankreich und Grossbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal einen Durchbruch verkündet. Zuvor hatte die britische Regierung kurz nach Ablauf einer Frist 18 weitere Lizenzen an EU-Schiffe für das Fischen in britischen Gewässern sowie 5 vor der Kanalinsel Jersey vergeben, wie die EU-Kommission mitteilte. Aus Frankreich hiess es in einer Stellungnahme, man habe die Erteilung zusätzlicher Lizenzen zur Kenntnis genommen. Mittlerweile seien 93 Prozent der geforderten Berechtigungen erteilt worden.
Ziel der EU-Kommission war es, das Lizensierungsverfahren bis zum 10. Dezember um Mitternacht abzuschliessen. Eine formelle Einigung zum Ablauf dieser Frist wurde nicht verkündet. Die EU-Kommission sprach am Samstag indes von einem wichtigen Schritt in einem langen Prozess zur Umsetzung des zwischen Brüssel und dem Königreich nach dessen Austritt aus der EU geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens (TCA). Bis Samstag seien in den intensivierten Gesprächen insgesamt 83 zusätzliche Fischereigenehmigungen hinzugekommen. Auf die noch fehlenden Lizenzen wollten Frankreich und die EU-Kommission nun gemeinsam hinwirken. Paris teilte mit, für die noch ausstehenden Genehmigungen alle rechtlichen Mittel prüfen zu wollen.
Tauziehen um Kanalinseln
Seit dem EU-Austritt Grossbritanniens müssen Frankreichs Fischer Lizenzen beantragen. Weil diverse Anträge abgelehnt wurden, wirft Frankreich Grossbritannien vor, sich nicht an die Brexit-Abmachungen zu halten. London weist dies zurück. Die Kanalinseln liegen sehr viel näher an der französischen Küste als an der englischen.
Für den Fall, dass es keine Einigung geben sollte, hatte Paris damit gedroht, die EU um die Einleitung eines Rechtsverfahrens gegen Grossbritannien zu bitten. Europa-Staatssekretär Clément Beaune räumte am Freitag jedoch ein, sollte Grossbritannien nun einige zusätzliche Lizenzen als Zeichen des guten Willens erteilen, würde man dies zur Kenntnis nehmen und den Dialog möglicherweise fortsetzen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Meeresministerin Annick Girardin war von einer Fortsetzung der Arbeit die Rede, weitere Gespräche mit Grossbritannien wurden dabei aber nicht explizit genannt.
Das Tauziehen um die Fischereirechte sorgt seit Monaten für Streit zwischen Frankreich und Grossbritannien und Unmut bei französischen Fischern, die um ihre Lebensgrundlage bangen. Ende November blockierten sie aus Protest vorübergehend die Zufahrt zu drei französischen Häfen. (awp/mc/ps)
