EU-Kommission warnt vor Gruppenbildung in EU
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Die EU-Kommission warnt vor einer Gruppenbildung innerhalb der Europäischen Union. Zugleich erklärte die Kommission am Montag angesichts des deutsch-französischen Drängens auf rasche Änderungen des EU-Vertrages, es gebe noch «grosse Spielräume» für mehr wirtschaftliche Integration ohne Vertragsänderung. «Wenn das Endziel ist, die Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt zu sichern, dann versteht es sich von selbst, dass die Fragmentierung diesem Ziel nicht dient», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Der Sprecher bezog sich dabei auf Berichte, nach denen über gemeinsame Anleihen der von den Ratingagenturen besonders gut benoteten Staaten nachgedacht wird.
Eine andere Kommissionssprecherin sagte, der Vorschlag der EU-Kommission für gemeinsame Eurobonds aus der vergangenen Woche habe «gezeigt, dass es noch grosse Spielräume gibt, um wirtschaftliche Integration zu schaffen». Sie reagierte auf Fragen nach möglichen Änderungen der Stabilitätsregeln für den Euro ohne eine Änderung des EU-Vertrages. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Regierugschef Mario Monti gedroht, falls die von Paris und Berlin gewünschten Vertragsänderungen nicht kämen, seien auch andere Wege möglich: «Wenn jemand das ablehnen würde, dann hätten wir eine andere Strategie, die greifen würde. Dann wäre es vielleicht ein intergouvernementales Abkommen», hatte Sarkozy gesagt.
Zwei Massnahmen im Diskussion
In Brüssel wird vor allem über zwei Möglichkeiten geredet. So könnten die 17 Euro-Staaten gemäss Artikel 136 des EU-Vertrages Massnahmen zur Haushaltsdisziplin in der Eurozone mit qualifizierter Mehrheit beschliessen. Zudem ermöglicht Artikel 20 des Vertrages eine «verstärkte Zusammenarbeit», die als «letztes Mittel» beschlossen werden kann, wenn wichtige Ziele nicht auf anderem Wege erreicht werden können. Jede Vertragsänderung muss von allen 27 EU-Staaten beschlossen und ratifiziert werden – es sei denn, die EU-Regierungen wichen von den gemeinschaftlichen Entscheidungswegen ab und beschritten einen «intergouvernementalen» Weg. «Es gibt noch jede Menge Spielraum, bevor wir alle Möglichkeiten des EU-Vertrags ausgeschöpft haben», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag. «Wir können noch sehr viel weitergehen, um mehr wirtschaftliche Integration und Disziplin zu schaffen und damit die Stabilität der Eurozone und der Union insgesamt zu stärken.»
Warten auf Van Rompuy-Bericht
Zunächst müsse EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beim EU-Gipfel Ende der kommenden Woche einen Bericht zur Frage vorlegen, «ob es eine Notwendigkeit zur Vertragsänderung gibt». Im März kommenden Jahres sei dann ein weiterer Bericht über die Umsetzung möglicher Beschlüsse vom Dezember geplant. Zum deutsch-französischen Vorstoss für Vertragsänderungen sagte die Sprecherin: «Alle Mitgliedsstaaten können Änderungen des Vertrages vorschlagen. Es gibt nichts Normaleres, als dass Regierungen darüber nachdenken wie das funktionieren kann.» Deutschland und Frankreich wollen mit den Vertragsänderungen vor allem erreichen, dass Verstösse gegen die Defizit-Obergrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwingend bestraft werden. Zudem sollen Defizitsünder bestimmten Budgetkontrollen unterworfen werden. (awp/mc/ps)
