EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Strassburg – Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Akt die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italiens zurückgewiesen und vor Gefahren für die gesamte Eurozone gewarnt. Die rechts-populistische Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen sämtliche Verpflichtungen, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoss gegen europäische Stabilitätsregeln dar. Die rechts-populistische Regierung zeigte sich jedoch weiter kampfeslustig und sieht eine Attacke «auf das Volk».
Die Gemeinschaftswährung basiere auf Vertrauen, sagte Dombrovskis. «Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle Mitgliedstaaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden.» Italien habe nun drei Wochen Zeit, einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen. Die Finanzmärkte reagierten relativ gelassen: Der Eurokurs präsentierte sich kaum verändert. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten zum Abend hin etwas zu.
Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro
Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition will damit eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren, etwa eine Rentenreform sowie ein Grundeinkommen für alle.
In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien ist wegen seines Schuldenbergs jedoch verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren. Eine entsprechende Entscheidung fassten die europäischen Finanzminister im Sommer.
Annähernd so viel für Schuldendienst wie für die Bildung
«Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen», meinte Dombrovskis. Aber ab einem gewissen Punkt wögen die Schulden zu schwer. Italiens Schulden seien schon jetzt teuer, die Kosten trügen die Steuerzahler. «Im vergangenen Jahr hat Italien für den Schuldendienst ähnlich viel wie für Bildung ausgegeben.»
Kein Einlenken Italiens zu erwarten
Die EU-Kommission sei jedoch weiter zum Dialog bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Nach Eintreffen der korrigierten Haushaltspläne aus Rom hätte die EU-Kommission noch einmal drei Wochen Zeit, um ihre endgültige Meinung zu bilden.
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die italienische Regierung einlenken wird. Sie befindet sich seit Amtsantritt vor knapp fünf Monaten immer noch im Wahlkampfmodus. Premier Giuseppe Conte zeigt sich zwar eher dialogbereit. Er ist aber im Grunde nicht mächtig genug, um seine beiden lautstarken Stellvertreter in Schach zu halten. Die Fäden ziehen die Europakritiker: Sternechef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini. Dagegen kann auch der als gemässigt geltende Finanzminister Giovanni Tria offenbar nicht ankommen.
Für die Kommission dürfte dieses seltsam anmutende Regierungsgebilde nicht gerade förderlich sein, einen ehrlichen Dialog zu führen. Hinzu kommen Spannungen innerhalb der Regierung in Rom, sind doch die Sterne und die Lega von Grund auf verschiedene Parteien und müssen unterschiedliche Wähler zufriedenstellen. Schon seit Beginn der Amtszeit wird spekuliert, wann die Koalition brechen könnte.
Salvini sucht neue Feinde
Und dann sind da noch die Europawahlen im kommenden Mai, die die Parteien schon im Auge haben. Es müsse verhindert werden, dass der Haushaltsstreit zum «Alibi» für einen Wahlkampf für die Europawahl werde, damit man sagen könne: «Europa ist böse», erklärte der Präsident des Industrieverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia. Doch das ist längst geschehen. Jetzt, da weniger Migranten ankommen, brauchen Salvini und Co. neue Feinde. Der Haushaltsstreit kommt da gelegen. Sind es doch die «Technokraten» im Bunker Brüssel, die den Italienern den Aufschwung verweigern, so die Rhetorik in Rom.
Die EU-Kommission würde «nicht eine Regierung, sondern ein Volk attackieren», erklärte Salvini am Dienstag auch sofort. Und Di Maio: «Wir wissen, dass wir der letzte Schutzwall für die sozialen Rechte der Italiener sind.»
Für Brüssel bedeutet das Dauer-Gegenwind. «Die Regierung wird wahrscheinlich die nächsten Monate ihre trotzige Haltung gegenüber der EU beibehalten», erklärte Wolfango Piccoli vom europäischen Think Tank Teneo. Die Nervosität an den Märkten würde daher auch bis auf weiteres bestehen bleiben. Auch im Kreis der EU-Finanzminister machte sich zuletzt bereits zunehmend Unruhe breit.
Kommission droht mit Defizitverfahren
Doch ganz tatenlos muss die Staatengemeinschaft dem Treiben nicht zusehen. Die Kommission könne absehbar ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte Dombrovskis bereits. Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstösst Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschliessen.
2016 liessen die EU-Staaten zwar – allerdings unter etwas anderen Umständen – trotz erheblicher Verstösse Nachsicht mit Spanien und Portugal walten. Die beiden Staaten litten da jedoch noch deutlich stärker unter den Nachwehen der Finanzkrise, während der seit 2010 mehr als 20 Länder ihre Neuverschuldung nicht mehr in den Griff bekamen. Diesmal könnte die Bereitschaft zur Nachsicht in EU-Kreisen jedoch geringer ausfallen. (awp/mc/pg)
