EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an – in Kontakt mit der Schweiz
Brüssel – Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Gegenmassnahmen sind dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für Mitte April geplant.
Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben.
Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. «Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen», hiess es.
Die EU-Gegenmassnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 18 Milliarden Euro.
«Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gegenmassnahmen, die man ergreife, seien stark, aber verhältnismässig.
Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. «Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten», sagte sie.
EU sieht Spielraum für Verhandlungen
Zugleich betonte von der Leyen, dass sie weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. «Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten», sagte sie.
Sie habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.
Bourbon-Whiskey könnte teurer werden
US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies «mit Interessen der nationalen Sicherheit» begründet. Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.
Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen.
Zu den neuen geplante EU-Zusatzzöllen auf US-Produkte wird es nach Angaben der EU-Kommission nun bis zum 26. März Konsultation mit Interessengruppen geben. Dann sollen die Mitgliedstaaten eingeladen werden, die vorgeschlagenen Massnahmen zu billigen, bevor sie verabschiedet werden. Das Inkrafttreten ist nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum 13. April vorgesehen.
EU will enge Wirtschaftspartner wie die Schweiz schützen
Die Gegenmassnahmen der EU zielten auf Einfuhren aus den USA, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Dabei werde versucht Kollateralschäden, insbesondere auf enge Wirtschaftspartner wie die Schweiz oder Norwegen, zu vermeiden. Die Kommission sei diesbezüglich mit Bern in Kontakt.
Wenn jedoch die USA ihren Markt für Stahlimporte komplett schliessen würden, dann werde die Kommission verhindern wollen, dass der EU-Markt mit solchen Produkten aus Drittstaaten «geflutet» werde. Wir müssten Massnahmen treffen, um indirekte Konsequenzen zu verhindern, sagte der Beamte weiter.
Solche Schutzmassnahmen auf Stahl führte die EU im Sommer 2018 ein. Sie reagierte damals auf Zölle der ersten Administration von US-Präsident Donald Trump.
Die Massnahmen hat zur Folge, dass auf Stahlimporte in die EU Zölle erhoben werden, auch betroffen sind Importe aus der Schweiz. Die Schutzmassnahmen der EU gelten voraussichtlich bis Juni 2026. (awp/mc/pg)
