EU ohne Einigkeit im Streit mit Trump – Kein Mandat für Malmström
Bukarest – Die EU-Staaten haben sich trotz der drohenden US-Sonderzölle auf europäische Autos nicht auf einen zügigen Start von Handelsgesprächen mit Washington verständigen können. Bei einem Treffen der zuständigen Minister in Bukarest scheiterten am Freitag Versuche, eine Einigung über das notwendige Mandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu erzielen. Eine Entscheidung könnte nun erst beim EU-Gipfel am 22. und 23. März fallen – wenn nicht sogar erst noch später.
«Es gibt einige Mitgliedstaaten, die noch etwas Zeit für interne Konsultation brauchen», räumte Malmström nach dem Treffen ein. Sie hoffe aber weiter auf eine zügige Annahme des Mandats, das Gespräche über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter und andere Handelshemmnisse ermöglichen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte, die EU müsse geeint agieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Diskussionen mit den USA seien in einer «kritischen und entscheidenden Phase».
Als Grund für die Verzögerungen innerhalb der EU gelten Bedenken in Ländern wie Frankreich und Belgien. Dort gibt es vergleichsweise laute freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung, die von den Regierungen gerade wegen der bevorstehenden Europawahl im Mai sehr ernst genommen werden.
Sonderzölle auf Autoimporte binnen drei Monaten
Problematisch könnten die Verzögerungen auf EU-Seite sein, weil US-Präsident Donald Trump fest entschlossen scheint, innerhalb der kommenden drei Monate Sonderzölle auf Autoimporte einzuführen, sollten die Handelsgespräche nicht bald beginnen. «Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen», sagte er erst am vergangenen Mittwoch.
Zuvor hatte ihm das US-Handelsministerium einen Bericht vorgelegt, nach dem Autoimporte aus Europa eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellen. Diese Einschätzung ermöglicht es Trump, in einer Frist von 90 Tagen Sonderzölle einzuführen.
Der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne machte am Freitag deutlich, dass sein Land nun erst einmal die noch ausstehende Abstimmung im EU-Parlament und den EU-Gipfel am 21. und 22. März abwarten wolle. Zudem betonte er noch einmal, dass sich die EU vorgenommen habe, nicht unter Drohungen zu verhandeln.
Altmaier bemühte sich, nicht den Eindruck deutsch-französischer Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema aufkommen zu lassen. «Ich habe nicht die Absicht, hier etwas durchzudrücken», sagte der CDU-Politiker. Er werde in Abstimmung mit seinem französischen Kollegen und vielen anderen handeln.
«Da steht für viele Länder viel auf dem Spiel»
Die schwedische Handelsministerin Ann Linde wies darauf hin, dass die US-Autozölle allein in Schweden 4000 Arbeitsplätze bedrohen könnten. Ähnlich äusserte sich die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. «Da steht für viele Länder viel auf dem Spiel», sagte sie. Es könne nicht sein, dass Länder wie Frankreich beim Mandat bremsten, weil ihre eigene Autoindustrie nicht so betroffen sei.
Zuvor hatte auch schon Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Eile gemahnt. Auf die Frage, ob sich Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, sagte Kurz in der Interviewsendung «mensch, amerika!» auf Phoenix (22. Februar 2019): «Ich bin mir nicht sicher, ob es uns wirklich gelingt oder ob Trump zu ungeduldig wird und zuvor schon unilaterale Massnahmen setzt. Ich glaube, vom Tempo her geht es ihm zu wenig weiter.»
Sollte Trump die Autozölle tatsächlich einführen, will die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte antworten. Sie könnten beispielsweise US-amerikanische Elektroautobauer wie Tesla , den Baumaschinenhersteller Caterpillar oder den Druckerspezialisten Xerox treffen. Zudem würde es keine Handelsgespräche geben. (awp/mc/ps)
