Brüssel – Die EU-Kommission sieht während Europas schwerer Börsen- und Finanzkrise keinen Mangel an politischer Führung. Die Wirtschaftsaussichten seien zudem besser, als die Märkte annähmen, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly. «Wir sind nicht sicher, dass man aus ein paar Tagen einer ernsten Entwicklung an den Märkten schliessen kann, dass wir uns auf dem Weg in eine Rezession befinden», sagte der Sprecher.
Es gebe wirtschaftliche Voraussetzungen, an denen die Regierungen der einzelnen EU-Länder bereits arbeiteten. «Und wir haben Vorschauen auf die künftige Entwicklung, die sehr viel positiver sind als die Erwartungen der Akteure auf den Finanzmärkten.»
Mitgliedstaaten setzen strukturelle Reformen um
Italien, Spanien und andere Mitgliedstaaten seien damit beschäftigt, strukturelle Reformen umzusetzen: «Und dies wird zu mehr Wachstum beitragen. Also sind wir optimistischer als die Finanzmärkte.» Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten hätten am 21. Juli bereits eine Reihe von Entscheidungen – vor allem zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF – getroffen, die nun so rasch wie möglich umgesetzt werden müssten.
Kein weiterer Sondergipfel
Ein weiterer Sondergipfel sei nicht geplant: «Derzeit denken wir nicht an ein Treffen. Wir brauchen nicht neue Entscheidungen, wir haben bereits über viele Massnahmen entschieden, die jetzt umgesetzt werden müssen.» Dies benötige aber Zeit. Die EU-Kommission muss nach dem Sondergipfel entsprechende Gesetzesvorschläge machen, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden können: «Wir schreiten schnell auf dem Weg zu konkreten Massnahmen voran, die die Märkte beruhigen können», sagte der Sprecher.
Kein Mangel an politischer Führung
«Es gibt keinen Mangel an politischer Führung in der EU», betonte Bailly. «Es ist aber klar, dass es eine Diskrepanz zwischen der Arbeit hinter den Kulissen und dem Wunsch der Märkte nach der Umsetzung konkreter Massnahmen gibt.» Es gebe ständige Telefonkonferenzen verschiedener Politiker, «die alle in den vergangenen Tagen sehr tätig gewesen sind».
Barroso: Ein Urlaub, der keiner ist
Das gelte auch für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in seiner portugiesischen Heimat Urlaub macht. Dieser verfolge «genau die Ereignisse in Europa» und spreche täglich mit zahlreichen Politikern und EU-Kommissaren: «Er ist sehr aktiv und hat sehr viele Kontakte. Ich bin nicht sicher, dass man das wirklich Urlaub nennen kann.»
Nächste Konjunktureinschätzung Mitte September
Bailly wollte sich nicht zum Umfang der Auswirkungen des Einbruchs an den US-Börsen äussern: «Das ist zu früh. Das ist gerade erst passiert. Und wir kennen die Auswirkungen noch nicht.» Die Kommission werde am 15. September wie geplant ihre nächste Konjunktureinschätzung vorlegen: «Dann werden wir eine robustere Analyse haben.» Dies gelte auch für die Frage, ob die Schuldenkrise gerade zu einer Wirtschaftskrise werde: «Das erfordert eine längere eingehende Analyse.» (awp/mc/pg)