EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland
«Die Dinge beim Namen nennen»: Schwedens Aussenminister Carl Bildt.
Mailand – Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Aussenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion», der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier vermied diesen Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden – auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.
Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. «Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein», sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt über neue mögliche Sanktionen. Der estnische Aussenminister Urmas Paet forderte «Sanktionen, die wirklich wehtun». Sein dänischer Kollege Martin Lidegaard sagte: «Kurzfristig brauchen wir weitere Sanktionen und Initiativen.» Steinmeier meinte: «Dass die EU-Mitglieder notfalls auch bereit sind, den Druck zu erhöhen, ist hinreichend bekannt.»
Steinmeier forderte Russland auf, im Ukraine-Konflikt «mit offenen Karten zu spielen». Die «gefährliche Lage» in der Ostukraine befinde sich «jetzt in einer neuen Dimension». Es müsse einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland geben: «Das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhalten, wie wir sie heute morgen gesehen haben, wenn das endlich ein Ende findet», fügte er hinzu.
«Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren»
Die beobachteten Grenzverletzungen «lassen befürchten, dass die Lage zunehmend ausser Kontrolle gerät», sagte Steinmeier. «Und deshalb muss das ein Ende haben. Jedenfalls dann, wenn man noch verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt. Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite.»
«Ich will nicht vom Krieg reden», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Aber es gibt Anzeichen, dass wir es hier zu tun haben mit einer Aggression – das ist bewiesen – von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium.» Er setze nach wie vor auf Sanktionen, «damit Russland einen Rückzieher macht». Was Sanktionen angehe, so stünden «alle Optionen zur Debatte». «Ich weiss, dass man damit den Konflikt nicht lösen wird. Aber man muss noch mehr vielleicht verdeutlichen, auf welchem falschen Weg Russland sich befindet.» Er fügte hinzu: «Wegschauen, Einstecken, Zusehen kann keine Option sein für die EU, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel.»
«Die Dinge beim Namen nennen»
«Das ist die zweite russische Invasion der Ukraine innerhalb eines Jahres. Wir sehen, dass die regulären russischen Truppen offensiv auf ukrainischem Territorium gegen die ukrainische Armee vorgehen», sagte Bildt. «Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.» Auch der litauische Aussenminister Linas Linkevicius sagte, die Ukraine sei «mit einem Vormarsch, mit einer Invasion mit einer Aggression konfrontiert». «Es ist eindeutig eine russische Invasion in der Ukraine», sagte auch Paet. «Es macht keinen Sinn, mit Russland einen politischen Dialog zu führen, wenn es nicht zu seinem eigenen Handeln in der Ukraine steht.»
Bildt forderte die EU zu stärkerer politischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine auf. Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean sprach von einer «dramatischen Lage» in der Ukraine. Dies bedeute, dass EU und Nato «eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen» müssten: «Anderenfalls hören wir wieder nur freundliche Worte von Russland, sehen aber kein Ende der militärischen Unterstützung der Separatisten.» (awp/mc/ps)
