Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Brüssel – Die obersten Kassenhüter der 27 EU-Staaten sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere das nicht zur Eurozone gehörende Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmassnahmen saniert und damit EU-Vorgaben verletzt. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Geldstrafen können nur gegen Eurostaaten verhängt werden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will heute (Dienstag/15:00 Uhr) der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen. Damit möchte die rechts-konservative Regierung in Budapest ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abwenden.
Treffen mit EU-Spitzen
Orban trifft in Brüssel mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen. Er weiche vor der Macht der EU zurück, hatte Orban erklärt. «Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern.»
Änderungen am Notenbankgesetz gefordert
Die EU-Kommission verlangt unter anderem Änderungen am Notenbankgesetz, weil ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gesichert ist. Diese Änderung ist Voraussetzung für einen neuen Milliarden-Kredit, den das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bei der EU erbeten hat. Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährden, sollen geändert werden. (awp/mc/ps)