EU-Spitzen planen neue «Reformverträge» für Euroländer
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Zur Stärkung der Eurozone denken die EU-Spitzen über individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den 17 Mitgliedstaaten nach. Damit könnte die Wirtschafts- und Finanzpolitik im gemeinsamen Währungsgebiet besser funktionieren, heisst es in einem internen Vorbereitungspapier für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel. Im Rahmen der laufenden Budget- und Finanzkontrolle müssen sich die Euroländer bereits zu konkreten Zielen verpflichten – die angedachten Verträge gibt es aber bisher nicht.
Eine Spitzengruppe von EU-Vertretern, darunter Gipfelchef Herman Van Rompuy, erarbeitet für den Gipfel einen Zwischenbericht für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Reform ist nötig, da die Schuldenkrise Mitgliedsländer wie Griechenland an den Rand des Abgrunds führte. Der Gipfel im Dezember soll dann den endgültigen Bericht verabschieden, an dem auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mitarbeiten.
«Begrenzte Begebung gemeinsamer Anleihen»
Zu den Überlegungen, für die es noch keinen präzisen Fahrplan gibt, gehört auch ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone. Van Rompuy hatte diese Idee im September in dem Raum gestellt, um ein Werkzeug in der Hand zu haben zur Bekämpfung von Finanzschocks in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Belgier hatte auch eine «begrenzte Begebung gemeinsamer Anleihen» zur Sprache gebracht. In dem vorbereiteten Gipfelpapier ist davon allerdings explizit keine Rede. Berlin gehört zu den entschiedenen Gegnern gemeinsamer Euro-Anleihen, den sogenannten Eurobonds.
Zank bei aktueller Krisenbekämpfung zeichnet sich ab
Bei dem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich Streit bei der aktuellen Krisenbekämpfung ab. Barroso pocht auf die im Juni auf Spitzenebene vereinbarte Möglichkeit, Banken künftig direkt Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM zu geben. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht, bei der allerdings vor allem Berlin auf die Bremse tritt.
«Das wurde beschlossen, ich war bei dem Treffen dabei. Ich erinnere mich gut, nicht nur an die Erklärung, sondern auch an den Geist», sagte der Portugiese mit Blick auf den Gipfel vom 28. und 29. Juni. Die EU-Kommission und eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten interpretieren den Gipfelbeschluss so, bei der Gesetzgebung für die Bankenaufsicht Tempo zu machen und sie noch im laufenden Jahr abzuschliessen. (awp/mc/ps)
