EU stellt 12 Staaten unter Beobachtung

EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Strassburg – Frankreich, Italien, Grossbritannien und neun weiteren EU-Ländern drohen längerfristig Risiken bei ihrer Wirtschaftsentwicklung. Das berichtete die EU-Kommissionin einer erstmals vorgelegten Studie zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Gemeinschaft. Deutschland sei zunächst nicht betroffen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Finne kündigte jedoch an, die Kommission werde in den kommenden Monaten Länder mit hohen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschüssen unter die Lupe nehmen – dazu dürfte dann auch das exportstarke Deutschland gehören. Belgien, Frankreich und Grossbritannien gerieten ins Visier der Währungshüter, da sie auf Exportmärkten Anteile verloren und hohe Schuldenstände haben. In Italien machen der hohe öffentliche Schuldenberg und das niedrige Wachstumspotenzial Sorgen. In Spanien ist die hohe Arbeitslosigkeit ein Auslöser für Bedenken.

Experten sollen genaue Probleme eruieren
Die zwölf Länder sollen nun eingehender untersucht werden. EU-Experten wollen feststellen, wo genau die Probleme liegen. Zu den Ländern gehören weiter: Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland, Ungarn, Slowenien, und Schweden. In Dänemark und Schweden fallen steigende Immobilienpreise auf, so Rehn.

Länder sollen wieder wettbewerbsfähiger werden
Rehn machte deutlich, dass es nicht zu seinen Prioritäten gehört, Deutschland wegen seiner Exportstärke zu ermahnen: «Wir brauchen Volkswirtschaften in Europa, die in der Lage sind, beim Export Leistungsfähigkeit zu zeigen.» Es gehe bei der Überwachung hingegen vor allem darum, Länder wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Makroökonomische Ungleichgewichte verschärfen Krise
Im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission neuerdings einschreiten, wenn es erhebliche Abweichungen von Richtwerten gibt. Die EU hatte den Pakt Ende 2011 verschärft. «Die gegenwärtige Krise wurde von instabilen Finanzmärkten ausgelöst, (…) doch sie wurde verstärkt von erheblich gestiegenen makroökonomischen Ungleichgewichten», bilanzierte Rehn.

Länder, die Hilfen von EU-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds bekommen oder bekamen, werden bei der Übersicht nicht erfasst. Das sind Griechenland, Portugal, Irland, Rumänien und Lettland.

Bedrohliche Entwicklungen sollen verhindert werden
Mit der verstärkten wirtschaftspolitischen Überwachung der EU-Institutionen sollen bedrohliche Entwicklungen verhindert werden – beispielsweise hatte es in Spanien und Irland Immobilienblasen gegeben, ohne dass Europa reagierte.

Eurostaaten drohen in letzter Konsequenz Bussgelder von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Stufe ist aber lange noch nicht erreicht. (awp/mc/pg)