EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)
Strassburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch im Strassburger Europaparlament sein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, brachte die neue Kommission ihr Vorzeigeprojekt auf den Weg.
Eine Schlüsselrolle wird die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern. Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sollen in den kommenden drei Jahren nach aktualisierten Zahlen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Es ist geplant, erste Projekte bald vorzustellen.
Euphorie in Italien
Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmässig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüsste den Juncker-Plan euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen grosse Hoffnungen in das Vorhaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.
Komplizierte Finanzkonstruktion
Für den Fonds bei der EIB wird eine Garantie der EU von 16 Milliarden Euro eingesetzt, 5 Milliarden Euro kommen von der EU-Hausbank. Der Topf könne Mitte 2015 stehen, sagte ein Experte. Die technisch komplizierte Finanzkonstruktion soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten oder nationaler Förderbanken offen sein. Die Kommission kündigte an, Beiträge aus den Ländern positiv bei der Kontrolle der nationalen Budgets zu bewerten. Wie hoch die Beiträge ausfallen könnten, blieb offen.
Rascher Start angestrebt
«Es ist ein Ziel, rasch zu starten», sagte ein EU-Beamter. Für den Plan müsse weder die langfristige, bis Ende des Jahrzehnts laufende EU-Finanzplanung noch der Euro-Stabilitätspakt geändert werden, der Staaten strikte Defizitgrenzen setzt. Ein weiteres Ziel der Planer war es, die Einsernote («AAA») der Ratingagenturen für die EIB nicht zu gefährden. Dank der sehr guten Bewertung kann sich die EU-Förderbank zu günstigen Bedingungen an den Finanzmärkten Geld beschaffen. Die Hausbank vergibt Kredite für Infrastrukturvorhaben. Erste Konturen des Juncker-Plans waren vergangenes Wochenende bekanntgeworden. (awp/mc/ps)