EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Brüssel – Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone geht EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Zur Erreichung dieses Ziels sei eine von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt Van Rompuy in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt. Als Möglichkeit wird in dem Bericht eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.
Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Es befasst sich mit Verfahren bei einem übermässigen Defizit eines Schuldenstaates. «Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene», heisst es in dem Bericht. «Dieses Verfahren könnte somit zu schnellen und bedeutenden Änderungen führen.» Es genüge ein einstimmiger Beschluss des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank (EZB) müssten konsultiert werden.
Vertragsänderung durch alle EU-staaten zu ratifizieren
Der zweite Weg laufe auf eine Vertragsänderung hinaus, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sie vorschlagen. Sie sprechen sich für automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Dafür müsste Artikel 136 des EU-Vertrages geändert oder ergänzt werden. «Diese Prozedur wäre zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, aber dies würde grundlegendere Änderungen am Finanzrahmen erlauben», heisst es in dem Bericht.
ESM: Begrenzung von 500 Mrd soll aufgehoben werden
Änderungen der EU-Verträge sind aufwendig und dauern mindestens ein Jahr oder länger. Van Rompuys Bericht – den er in Abstimmung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erstellt hat – bildet die Grundlage für die Debatten auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Mit Blick auf die Grösse des geplanten dauerhaften Eurorettungsschirms ESM, der auf Ende nächsten Jahres vorgezogen werden soll, nennt Van Rompuy als Möglichkeit, die Begrenzung auf 500 Milliarden Euro aufzuheben. Die Klausel mit dieser Grenze könne überprüft werden, schreibt der Gipfelchef. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder könnten «in langfristiger Perspektive» entwickelt werden. (awp/mc/ps)