EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Syrischer Präsidente Baschar al-Assad.

Brüssel – Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Einreiseverbote, verbunden mit dem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, werden auf sieben weitere Unterstützer Assads ausgedehnt. Erstmals werden nach Angaben von Diplomaten in Brüssel auch vier Unternehmen auf eine Embargoliste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Drei jener Personen, die ein Einreiseverbot erhielten, sind iranische Staatsbürger. Der Iran gilt als Unterstützer des Regimes von Assad. Bisher galten bereits Einreiseverbote für 23 Führungsmitglieder des syrischen Regimes, darunter Präsident Assad selbst. Die EU-Regierungen stimmten am Mittwoch im schriftlichen Verfahren der Verschärfung der Sanktionen zu. Sie sollen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten. Zeitgleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen in Brüssel eine Erklärung beschliessen, in der sie ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und Menschenrechte in Syrien fordern. (awp/mc/ss)