EU will Terrorgefahr eindämmen
Empfängt die EU-Aussenminister in Brüssel: EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. (Foto: Europäische Kommission)
Brüssel – Nach den Attentaten von Paris und dem Terroralarm in Belgien und Deutschland beraten die Aussenminister der 28 EU-Staaten an diesem Montag über den Kampf gegen militante Islamisten. Thema des Treffens, das um 9.00 Uhr in Brüssel begonnen hat, sind Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit. Vor allem bei den Geheimdiensten sehen Experten Potenzial für mehr Kooperation.
Die EU-Innenminister haben bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt – finanziell und personell. In Kürze will ihre Regierung verschärfte Regelungen vorlegen, um die Terrorfinanzierung und Ausreisen in Konfliktgebiete unter Strafe zu stellen.
Polens Chefdiplomat Grzegorz Schetyna rief die Europäer im Kampf gegen den Terror radikaler Islamisten zu einem entschlossenen Handeln auf. «Dieses erste Aussenministertreffen nach der Tragödie von Paris ist voller Emotionen, aber es ist jetzt wichtig darüber zu beraten, wie wir mit den vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, besser umgehen», sagte er der «Welt» (Montag). «Wir müssen die Gründe für die wachsende Radikalisierung verstehen und das Problem an der Wurzel bekämpfen.»
Belgische Polizei sucht Hintermänner
In Belgien sucht die Polizei mit Hochdruck nach möglichen Hintermännern des vereitelten Terroranschlags gegen Polizisten. Anders als zunächst vermutet könnten die jüngsten Festnahmen in Griechenland nach Angaben der Ermittler doch in Zusammenhang mit den Anschlagsplänen im ostbelgischen Vervier stehen. Dies habe eine gründliche Prüfung aller Indizien ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft am Sonntag. Es gebe nun «ausreichende Gründe», in Athen die Auslieferung eines der beiden Festgenommenen zu beantragen. Am Samstagabend hatte es seitens der Ermittler zunächst geheissen, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun.
In Belgien herrscht Alarmzustand, seit die Behörden am Donnerstag nach eigenen Angaben einen grösseren Anschlag von Islamisten auf Polizeibeamte in letzter Minute vereitelten. Bei dem Anti-Terror- Einsatz im ostbelgischen Verviers waren zwei gesuchte Extremisten ums Leben gekommen. Sie stammten offenbar aus Brüssel. Direkt danach wurden 15 Personen festgenommen, davon zwei in Frankreich.
In Athen gingen den Fahndern laut griechischer Nachrichtenagentur ANA-MPA am Samstag nach einem belgischen Amtshilfeersuchen zwei algerische Staatsbürger ins Netz. Zunächst hatten griechische Medien berichtet, es seien vier Verdächtige festgenommen worden, unter ihnen auch der angebliche Anführer der Terrorzelle. Der aus Marokko stammende Extremist Abdelhamid A., der seinen Wohnsitz in Brüssel hatte, war demnach zum Kampf für die Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien aufgebrochen.
Der belgische Justizminister Koen Geens sagte, der mutmassliche Anführer sei noch nicht gefasst. «Aber es wird gegen ihn ermittelt, und ich nehme an, dass er gefunden werden wird», sagte Geens dem Sender VRT. Am Sonntag gab es in Brüssel zudem zwei neue Hausdurchsuchungen. (awp/mc/ps)
