Euro-Partner fordern von Griechenland Extra-Sparpaket
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Amsterdam – Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Euro-Partner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues «Sparpaket auf Vorrat» in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei nötig, um weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.
Falls es zum schon länger verhandelten Reform- und Sparpaket von gut fünf Milliarden Euro und zu dem neuen Massnahmen-Bündel bis nächsten Mittwoch ausreichende Fortschritte gibt, soll am Donnerstag (28.4.) ein Extra-Treffen der Euro-Finanzminister einberufen werden.
«Wir glauben, dass erheblicher Fortschritt gemacht wurde», bilanzierte Dijsselbloem mit Blick auf Verhandlungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung in Athen. Man sei nahe an einer Vereinbarung. Der Niederländer legte sich nicht darauf fest, ob in der kommenden Woche bereits eine Einigung möglich sei: «Es muss noch Arbeit getan werden. Lasst uns das so schnell wie möglich machen.» Auf die Frage, warum das Extra-Paket nötig sei, antwortete der Sozialdemokrat: «Zur Sicherheit.»
Tsakalotos bereit einzulenken
Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos wandte ein, es sei in seinem Land nicht möglich, Gesetze für den Notfall zu machen. Eine Lösung – gleich welcher Art – müsse glaubwürdig sein. Insgesamt zeigte sich der Minister jedoch bereit, auf Forderungen der Geldgeber einzugehen.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die auch nach Amsterdam gekommen war, begrüsste die Bereitschaft der Europäer für das Extra-Paket. Dieses soll nur dann greifen, wenn Athen es nicht schafft, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent zu erreichen.
Dijsselbloem sagte, es werde nun auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen. Die Frage laute: «Kann Griechenland in den kommenden 10 bis 20 Jahren seine Schuld abbezahlen?» Das Thema könne nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn für das Extra-Sparpaket müsse auch Klarheit über die Schulden herrschen. Einen Schuldenschnitt (Haircut), bei dem Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, schloss er kategorisch aus. Im Gespräch sind hingegen Zinsstundungen oder längere Kreditlaufzeiten.
Die Schuldenfrage ist unter den Geldgebern und den Eurostaaten höchst umstritten. In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
IWF pocht auf Schuldenerleichterungen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Gespräche über Schuldenerleichterungen stünden für ihn nicht im Vordergrund. Das Thema dürfe nicht von den Massnahmen des Reform- und Sparpakets ablenken. «Die Troika hat ja Fortschritte gemacht, aber sie sind noch nicht fertig», sagte der Minister.
Vor allem der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen. Für die Washingtoner Finanzinstitution ist dies die Vorbedingung, um sich am Rettungsprogramm der Europäer von bis zu 86 Milliarden Euro finanziell zu beteiligten. Bisher ist der Fonds nicht an Bord.
Der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte vor einer angespannten Liquiditätslage in Athen. Die letzten Hilfszahlungen seien schon vor vier Monaten geflossen. Allein im Juli stehen in Griechenland Rückzahlungen von 2,7 Milliarden Euro an. (awp/mc/ps)
