Euro-Rettungsfonds muss erneut durch Bundestag

Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Berlin – Überraschender Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung in Deutschland: Der gesamte Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der Unionsfraktion. Eigentlich hätte nur der Haushaltsausschuss darüber abstimmen müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium mit den Worten zitiert, die Abstimmung über den Rettungsschirm habe «auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen».

Es geht um Pläne, mit risikoreichen Instrumenten dem Fonds mehr finanzielle Schlagkraft zu geben. Merkel braucht für das nächste EU-Krisentreffen an diesem Mittwoch in Brüssel, wo darüber verhandelt wird, dringend eine umfassende Vollmacht vom Parlament.

Erneute Debatte über Kanzlermehrheit
Die Regierung dürfte mit diesem Schritt erneut die Debatte über die sogenannte Kanzlermehrheit lostreten: Schaffen die Abgeordneten von CSU, CSU und FDP die symbolisch wichtige Mehrheit aus eigener Kraft? Insgesamt ist ein klares Ja des Parlaments zu erwarten, da SPD und Grüne grundsätzlich Massnahmen gegen die schwelende Schulden- und Bankenkrise unterstützen. Wie es weiter hiess, wollte Merkel noch am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über den EU-Gipfel vom Sonntag informieren.

Folge-Gipfel für Befreiungsschlag
Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf wesentliche Punkte eines Massnahmenpaketes geeinigt hatten, gingen in Brüssel die Verhandlungen unter Hochdruck weiter – jetzt soll der Folge-Gipfel für den Befreiungsschlag sorgen. Noch immer ist umstritten, wie Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet werden kann und wie Staaten mit schwindender Kreditwürdigkeit – Italien und Spanien zum Beispiel – aus der Schusslinie der Finanzmärkte genommen werden können.

Zwei Modelle
Vor dem Krisengipfel ist offen, mit welchem Mandat Merkel nach Brüssel zurückkehren wird. Es dürfte vor allem um zwei Modelle gehen: Der Rettungsfonds könnte wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil neuer Anleihen von wackelnden Eurostaaten – wie eben Italien und Spanien – garantieren. Fachleute sprechen von einem Hebel. Eine andere Option ist, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Rettungsfonds zu unterfüttern. Auch eine Kombination beider Modelle ist möglich. Entsprechende Unterlagen wurden aus Brüssel erwartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, er rechne mit einer schnellen Entscheidung – spätestens bis Dienstagabend. (awp/mc/ps)