Ivan Gašparovi? Staatspräsident Slowakei.
Bratislava – Schwere Politik-Krise in der Slowakei: Staatspräsident Ivan Gasparovic brach am Mittwoch seine Indonesienreise ab, um nach dem Scheitern von Premierministerin Iveta Radicova die Regierungsbildung zu koordinieren. Radicova hatte am Dienstag die Abstimmung über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden. Ihre Vier-Parteien-Regierung brachte nicht genügend Stimmen zusammen.
Als letztes Euro-Land macht die Slowakei nun doch den Weg für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF frei. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf wird das Parlament in Bratislava wohl bis Freitag zustimmen. Die nötige Mehrheit erreicht das konservativ-liberale Regierungslager mit Hilfe der oppositionellen Sozialdemokraten Smer. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben. Eine Smer-Sprecherin sagte am Mittwoch nach Gesprächen ihres Parteichefs Robert Fico mit Vertretern des Regierungslagers, alle Seiten hätten sich auf Neuwahlen am 10. März 2012 verständigt. Fico bekommt in Meinungsumfragen konstant gute Werte und rechnet sich offensichtlich gute Chancen aus, wieder die Regierung zu übernehmen.
Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft
Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS verweigerte die Gefolgschaft. Das Votum und damit die Regierung scheiterten. Radicova führte eine Vier-Parteien-Regierung. Es liegt nun an Staatspräsident Ivan Gasparovic, wen er mit der Übergangsregierung betraut. Er brach am Mittwoch eine Indonesienreise wegen der Regierungskrise ab, um die Regierungsbildung zu koordinieren. Wie Präsidenten-Sprecher Marek Trubac der dpa sagte, wollte Gasparovic ursprünglich bis Freitag in Indonesien bleiben. Einigkeit besteht offensichtlich darin, noch in dieser Woche neuerlich über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abzustimmen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Wie Präsidenten-Sprecher Marek Trubac telefonisch der Nachrichtenagentur dpa sagte, wollte Gasparovic ursprünglich bis Freitag in Indonesien bleiben.
Mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen
Nun werde er mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen, um die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung zu sondieren, sagte Trubac. Der Regierungsauftrag könne an jemanden gehen, der schon an der jetzigen, noch geschäftsführenden Regierung beteiligt sei. Medien spekulierten, dass Aussenminister Mikulas Dzurinda oder der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnten. Das wollte der Präsidentensprecher nicht kommentieren. Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Premierministerin Radicova gehört. Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie wiederum stellt die grösste Fraktion im Parlament. Zur neuerlichen EFSF-Abstimmung seien bereits informelle Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern im Gange, hiess es aus den Fraktionen. Am Nachmittag wollte das scheidende Kabinett von Radicova zu Beratungen zusammentreffen.
Einer internationalen Blamage ausgesetzt
«Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen», kritisierte Fico in der Nacht zum Mittwoch. Er will die EFSF-Erweiterung in einer zweiten Abstimmung unterstützen: «Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone) sonst nur grösser werden kann.» Radicova deutete in ihrer Rücktrittsrede am Dienstagabend an, dass es Druck wohl auch aus Deutschland gegeben habe. «Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass beispielsweise deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen.» Gerade Radicova hatte zuvor stets Einflussnahme zurückgewiesen.
Merkel rechnet mit Zustimmung der Slowakei zu EFSF
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet trotz der Niederlage der slowakischen Regierung bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF noch mit einem Ja des Landes. «Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden», sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. Am 23. Oktober ist das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel mahnte aber erneut: «Es wird niemals die eine Lösung geben, auch nicht am 23. Oktober.» Die Verschuldungen in einzelnen Euro-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Weg beschritten werden. Solidarität sei richtig, aber nur, wenn die betroffenen Länder solider wirtschaften. Sie erneuerte den Vorstoss zu verschärften Sanktionen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhielten. (awp/mc/upd/gh)