Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Brüssel – Für die Eurorettung nimmt die Europäische Union ihre Spaltung in Kauf: Der EU-Gipfel hat einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart, den Grossbritannien jedoch nicht mitträgt. Damit haben Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil erreicht. Die EU stärkt auch ihren Schutzwall gegen die gefährliche Schuldenkrise. So fliessen 200 Milliarden Euro Notenbankgelder an den Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser europäischen Krisenstaaten aus der Patsche helfen kann.
Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.
Merkel setzt Schuldenbremse und automatische Sanktionen durch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch – ganz nach deutschem Vorbild. Sie sprach von einem Durchbruch. «Wir gewinnen Glaubwürdigkeit zurück, Schritt für Schritt, und schaffen eine neue Basis des Vertrauens.» Sie fügte hinzu: «Wir haben das erreicht, was wir für den Euro für wichtig und richtig halten.»
EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet
Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben zudem der politisch zerrissenen Balkanregion eine europäische Perspektive. Sie unterschrieben den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1. Juli 2013 das 28. Mitgliedsland werden soll. Serbien muss allerdings mindestens bis März nächstens Jahres warten, bis es den begehrten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten wird. Vor allem Deutschland tritt auf dem Bremse.
Grossbritannien im Abseits
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy waren mit der Absicht zum Gipfel gereist, alle 25 übrigen Partner einzubinden. Sie hatten aber von Anfang an gedroht, notfalls mit den 17 Euroländern voranzugehen. Die Weigerung des Nicht-Eurolandes Grossbritannien, Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen, ändere nichts an der Richtigkeit der Beschlüsse, sagte Merkel. Auch London sei auf einen stabilen Euro angewiesen. Grossbritannien sieht sich derweil nicht isoliert. «Was geboten wird, ist nicht im Interesse Grossbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt», erklärte Premierminister David Cameron, der unter massivem Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht.
Neuer Vertrag für Haushaltspakt
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kritisierte Camerons Forderung nach Sonderrechten für den Finanzmarkt London im Gegenzug zu einer Zustimmung: «Es macht wenig Sinn, von britischer Warte aus immer nur die Eurozone als sich im Dienste Grossbritanniens befindend zu betrachten», sagte der luxemburgische Premier. Die bis zu 26 Beteiligten des Haushaltspakts müssen für diesen einen neuen Vertrag aufsetzen. Er muss dann in den Staaten gebilligt werden. Die EU-Verträge können nicht geändert werden, da dafür alle 27 Mitglieder mitziehen müssten. Experten fürchten jedoch, dass das Vorgehen zahlreiche rechtliche Probleme birgt, weil die Bestimmungen des neuen Parallelvertrages den Regeln des bestehenden Lissabon-Vertrags nicht widersprechen dürfen.
Entgegenkommen der EZB
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte von den Eurostaaten den neuen Pakt gefordert, damit sich die Notenbank in der Krise stärker engagieren kann. Laut Volkswirten ist die Bank bei überzeugenden Budgetverpflichtungen der Euroländer bereit, massiv Anleihen angeschlagener Staaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um deren Zinsen niedrig zu halten. Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann der Europäische Gerichtshof künftig nachprüfen, ob die Euroländer die nationalen Schuldenbremsen korrekt umsetzen.
ESM-Einführung um 1 Jahr vorgezogen
Laut Juncker ist es wichtig, dass die Märkte verstehen, dass die Einbindung von Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland ein einmaliger Vorgang war. «Es wird klargestellt, das es dies in dieser Form nicht wieder geben kann. Und daraus ergibt sich ein Mehr an Vertrauen, das Finanzmärkte und Investoren haben können.» Die «Chefs» beschlossen, die Einführung des dauerhaften Krisenfonds für klamme Eurostaaten ESM um ein Jahr auf den Juli 2012 vorzuziehen. Sie schlossen nicht aus, dass der Kapitalstock von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden könnte. Die Ausleihkapazität des derzeitigen Krisenfonds EFSF wird mit einem Kredithebel auf etwa 750 Milliarden Euro verdreifacht.
Die Finanzmärkte reagierten nervös und abwartend auf die Gipfelresultate. Der deutsche Aktienindex Dax tendierte um seinen Stand vom Vortag. Auch der Euro lag zum US-Dollar kaum verändert bei etwa 1,3337 Euro. (awp/mc/ps)
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