Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa
Strassburg – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert. Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.
Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein «Projekt für das Volk» werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.
«Liberalistische Ausrichtung»
Er machte eine «liberalistische Ausrichtung» der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. «Man hat allmählich den Kontakt zum Volk verloren», meinte Conte. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende.
Konkret forderte der parteilose Regierungschef eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer «Aufteilung der Risiken», einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten. «Wachstum darf nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben werden», sagte er.
Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik dürften nicht länger aufgeschoben werden. Dank Italien stehe sie nun im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die jüngsten bilateralen Konflikte von EU-Staaten gingen auf die Unfähigkeit auf EU-Ebene zurück, Lösungen zu finden.
Gezielte Provokation
Zuletzt hatte sich vor allem der Konflikt zwischen Rom und Paris zugespitzt. Hintergrund ist der Streit über Migration und ein Treffen von Vizeregierungschef Luigi di Maio mit französischen Regierungsgegnern der «Gelbwesten»-Bewegung. (awp/mc/ps)
