Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Mit einem Ultimatum wollen die Europäer neue Zugeständnisse Griechenlands für ein neues Rettungsprogramm erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.
Die Euro-Finanzminister vertagten am späten Donnerstagabend in Brüssel ihren Beschluss für das Hilfsprogramm auf nächsten Mittwoch. «Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch», bilanzierte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfeinhalbstündigen Beratungen.
Proteste in Athen gehen weiter
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften am Freitag und Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant. Die Regierungsparteien in Athen hatten sich am Donnerstag auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.
Parlament muss Vereinbarung umgehend zustimmen
Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Die Einigung zu dem neuen Hilfsprogramm steht also bereits im Grundsatz.
Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen, so Juncker.
Verhandlungen um Schuldenschnitt kurz vor dem Ziel
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro zu einem ersten Erfolg führten. «Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen», sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos.
Strengere Überwachung
Rehn und Juncker sagten, die Geldgeber wollten Griechenland stärker überwachen als bisher. Rehn fügte hinzu, ein «Sparkommissar», wie er in Deutschland vorgeschlagen wurde, solle es aber nicht geben. Mit viel Sympathie sah er hingegen den deutsch-französischen Vorstoss für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen. «Wir schauen uns das ernsthaft an.»
Am Mittwoch kommender Woche soll es laut Juncker eine neue Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Bereits am 20. Februar ist das nächste reguläre Treffen der Kassenhüter geplant. (awp/mc/pg)