Brüssel – Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben gemeinsam mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ihren Widerstand gegen die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt.
Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Deswegen werde an diesem Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.
Über das Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Wiedereinsetzung der US-Sanktionen «zutiefst bedauert»
In der vom deutschen Aussenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Grossbritannien) und Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heisst es.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt am Dienstag 6.00 Uhr MESZ die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Massnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmassnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen. Die EU will das Abkommen mit dem Iran retten und deswegen versuchen, die Folgen der US-Sanktionen so gering wie möglich zu halten. (awp/mc/ps)