Europäer vor G7-Gipfel auf Konfrontationskurs zu Trump
La Malbaie – Schon vor dem Gipfel der sieben grossen Industrienationen in Kanada ist der Streit der G7-Partner mit US-Präsident Donald Trump offen ausgebrochen. Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen «Vormachtpolitik» zu widersetzen. Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft vor dem Treffen an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird.
Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Auf die Kritik reagierte Trump abweisend auf Twitter: «Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (…) Handelshemmnissen belegen.» Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen.
Please tell Prime Minister Trudeau and President Macron that they are charging the U.S. massive tariffs and create non-monetary barriers. The EU trade surplus with the U.S. is $151 Billion, and Canada keeps our farmers and others out. Look forward to seeing them tomorrow.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Juni 2018
«Einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas»
Auch die deutsche Regierung verschärfte ihre Kritik an den Alleingängen von Trump. Aussenminister Heiko Maas sagte der «Süddeutschen Zeitung», es gebe Differenzen, «die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren». Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme «bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken».
Europäer wollen gemeinsames Vorgehen abstimmen
Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen. Macron kündigte ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens, Giuseppe Conte, an. Ausserdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet. «Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten», sagte Macron. «Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen.»
Eine solche Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. «Hegemonie ist das Recht des Stärkeren», sagte Macron. «Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.» Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss in Frage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen.
«Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist – genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht», schrieb Macron auf Twitter. «Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist.» In einem anderen Tweet schrieb Macron: «Kein Anführer ist von Ewigkeit.»
The American President may not mind being isolated, but neither do we mind signing a 6 country agreement if need be. Because these 6 countries represent values, they represent an economic market which has the weight of history behind it and which is now a true international force https://t.co/UA86fcjozs
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 7. Juni 2018
USA bleiben ausserhalb Europas Deutschlands wichtigster Verbündeter
Bundesaussenminister Maas sagte, Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach amerikanischen Interessen. «Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen.» Trumps Abkehr vom Iran-Abkommen sei besonders kritisch zu sehen. «Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde», sagte Maas. «Das hat sich grundlegend verändert.» Maas versicherte, dass die USA «ausserhalb Europas unser engster Partner bleiben». Allerdings müsse sich die EU um neue Bündnisse zu bemühen.
Ob es am Ende des Gipfels eine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt oder es nur zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G7-Vorsitzenden Kanada kommt, mochte niemand sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.
Trump weckt hohe Erwartungen vor Treffen mit Kim
Vom G7-Gipfel wird Trump am Samstag direkt nach Singapur zu seinem historischen Treffen am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fliegen. Nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington weckte Trump hohe Erwartungen und schloss sogar eine Einladung an Kim in die USA nicht aus. «Wir haben das Potenzial, etwas Unglaubliches für die Welt zu schaffen. Und es ist mir eine Ehre, daran beteiligt zu sein», sagte Trump vor der Presse.
Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, vollständig atomar abzurüsten. Das Ziel sei möglicherweise nicht bei einem einzigen Gipfeltreffen zu erreichen. Er halte es aber für möglich, dass es zu einem Friedensabkommen kommen könnte. Nach dem 1953 militärisch beendeten Koreakrieg hat es nie einen Friedensvertrag gegeben. (awp/mc/pg)
