Eurostaaten: Griechenland hat Bedingungen für Hilfsgelder erfüllt
EU-Währungskommissar Olli Rehn. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel / Berlin – Aus Sicht der Eurostaaten hat Griechenland alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. Das hätten Vertreter der 17 Staaten mit der Eurowährung am Freitagmorgen in einer Telefonkonferenz festgestellt, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel mit. «Insgesamt vier Milliarden Euro sollen ausgezahlt werden, vorausgesetzt, die nationalen Genehmigungsverfahren sind abgeschlossen», sagte der Sprecher.
Auch das deutsche Finanzministerium will das Geld fliessen sehen: Nach Umsetzung aller «vorrangigen Massnahmen» und Bestätigung durch die Troika «befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland», heisst es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), vom Freitag. Nun habe das Gremium bis Montagmittag die Möglichkeit zur Stellungnahme.
25’000 griechische Beamte in «Mobilitätsreserve»
Das griechische Parlament hatte am Vorabend den Weg für die Auszahlung der Hilfsgelder freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 «vorrangigen Massnahmen», die von der Geldgeber-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gefordert wurden. Zuletzt ging es um die Überleitung von 4.200 Beamten in eine «Mobilitätsreserve», die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25.000 griechische Beamte in diese Reserve geschickt werden.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits am Mittwoch erklärt, Griechenland erfülle fast alle Bedingungen für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF. Hinzu kommen laut EU-Kommission 1,5 Milliarden Euro, die die nationalen Notenbanken durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eingenommen haben. Bis Ende Oktober soll der Krisenstaat insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten.
Lücke von 3,8 Milliarden Euro
Die EU bezifferte am Freitag auch die Grösse des Finanzlochs im Griechenland-Hilfsprogramm: «Wir sehen derzeit eine Lücke von etwa 3,8 Milliarden Euro bis Ende 2014», sagte ein EU-Mitarbeiter. Das Loch sei allerdings «nicht enorm». Um es zu füllen, kämen zusätzliche Hilfskredite in Frage. Vielleicht sei Griechenland auch demnächst wieder in der Lage, sich durch kurzfristige Staatsanleihen frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. «Das Programm ist bis Ende Juli 2014 voll finanziert», hiess es.
Mit der Haushaltskonsolidierung gehe es in Griechenland wie geplant voran, erklärte der EU-Mitarbeiter. Bei den vereinbarten Verkäufen von Staatseigentum hinke das Land indes hinterher: «Insgesamt denken wir, dass die Privatisierungsziele für dieses Jahr verfehlt werden», sagte der Experte. Die EU habe ihre Erwartungen für Privatisierungserlöse für das laufende Jahr um mehr als eine Milliarde Euro reduziert. «Unserer Ansicht nach, kann das nächstes Jahr aufgeholt werden», erläuterte der Experte weiter. Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland aufhelle, würden ausländische Investoren auch wieder mehr Interesse zeigen.
«Dauernder Lampf»
«Es bleibt ein dauernder Kampf», sagte der Experte mit Blick auf die Reformbemühungen der griechischen Regierung. «Aber wenn man sich die Tiefe und den Umfang der Reformen ansieht, muss man anerkennen, dass dies bisher schon eine gewaltige Anstrengung war.» (awp/mc/ps)
