Washington – Das US-Justizministerium hat zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Russland einen Sonderermittler eingesetzt. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten, teilte der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.
Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.
In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. «Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen – dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab», erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung.
Nach einer Nacht legte er dann aber doch per Twitter nach und sprach «von der grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte».
This is the single greatest witch hunt of a politician in American history!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Mai 2017
«Dieses Russland-Ding»
Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland-Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys «dieses Russland-Ding» mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.
Am Dienstag waren in einem Bericht der «New York Times» Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.
Geheimnisse ausgeplaudert?
Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die «Washington Post» herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Aussenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.
Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Mass an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen. (awp/mc/ps)