Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen

Brasilia – Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (72) darf wegen einer drohenden Festnahme das Land nicht verlassen. Ein Richter in Brasília ordnete ein Ausreiseverbot gegen Lula an, er muss sofort seinen Reisepass abgeben. Der Bundesrichter Ricardo Leite verfügte dies im Rahmen eines Prozesses gegen Lula, in dem wegen mutmasslicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird.

Erst am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht in einem anderen Korruptionsprozess eine Verurteilung Lulas bestätigt. Das Tribunal erhöhte die Strafe der ersten Instanz sogar von neuneinhalb auf zwölf Jahre und einen Monat.

Lula wollte am Freitag zu einem Treffen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) nach Äthiopien fliegen, bei dem über den Kampf gegen den Hunger in Afrika debattiert werden soll. Der Gründer der linken Arbeiterpartei (PT) will eigentlich im Oktober für das Präsidentenamt kandidieren und gilt bisher dafür als Favorit.

Festnahme könnte in Kürze erfolgen
Ein Sprecher des Ex-Präsidenten sagte der Deutschen Presse-Agentur, Lula habe seine Äthiopien-Reise abgesagt. Wie brasilianische Medien am Freitag berichteten, könnte Lula in Kürze festgenommen werden und in Haft kommen. Damit wären wohl alle Hoffnungen für ihn auf ein politisches Comeback zunichte.

Lula weist Vorwürfe von sich
Die Präsidentschaftswahl findet am 7. Oktober statt. In den Umfragen liegt Lula bislang vorn. Er bestreitet die Vorwürfe gegen ihn, etwa dass ihn der Baukonzern OAS mit der Modernisierung eines Penthouses am Atlantik geschmiert habe, um Aufträge des Petrobras-Konzerns zu bekommen. Darum ging es in der jüngsten Berufungsverhandlung am Mittwoch in Porto Alegre. Aber es gibt belastende Indizien gegen Lula. Und er verstrickte sich in Widersprüche. Er und seine Anhänger kritisierten, dass die Justiz parteiisch sei. Als Beispiel führten sie an, dass trotz erdrückender Indizien gegen andere Spitzenpolitiker des konservativen Lagers nicht so hart vorgegangen wurde.

Hält die PT an Lula fest
Eine Anklage gegen den konservativen Präsidenten Michel Temer wegen Korruptionsverdacht und Behinderung der Justiz scheiterte am Votum der Regierungsmehrheit im Kongress. Die PT gerät durch die Zuspitzung der Ereignisse unter Druck: Soll sie am «Übervater» Lula festhalten, obwohl es massive Vorbehalte in der Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft gibt und dessen Ruf massiv gelitten hat? Oder soll sie mit einem neuen, unverbrauchten Kandidaten in das Rennen zu gehen?

Während Lulas Amtszeit als Präsident des fünftgrössten Landes der Welt (2003 bis 2010) wuchs die Wirtschaft kräftig, Millionen Menschen wurden dank Sozialmassnahmen aus der Armut geholt, und Brasilien stiegt zur Agrarmacht auf. Vom erwachenden grünen Riesen war die Rede. Lula hatte aber auch Glück mit sprudelnden Öleinnahmen.

Aber währen dieser Zeit entwickelte sich auch ein grosses Korruptionsnetzwerk über mehrere Parteien hinweg. Wer Aufträge bekommen wollte, musste ein paar Prozent der Investitionssumme als Schmiergelder abzweigen. Dutzende Manager und Politiker sitzen im Zuge des Lava-Jato-Skandals bereits in Haft. Mit Lula würde die mit Abstand bekannteste Person in das Gefängnis wandern – seine Anhänger dürften mit massiven Protesten regieren./ir/jg/ris/DP/she