Fall Khashoggi: US-Senatoren überzeugt von bin Salmans Schuld
Washington – US-Senatoren haben sich nach einem CIA-Briefing überzeugt gezeigt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt war. Die beiden Republikaner Bob Corker – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat – und Lindsey Graham stellten sich am Dienstag in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Graham sagte mit Blick auf den – verkürzt MbS genannten – Kronprinzen: «Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.»
Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: «Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz – MbS – die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.»
USA müssen «sehr klare Botschaft» aussenden
Graham – in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: «Es gibt null Möglichkeiten – null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.» Der Senator fügte hinzu: «Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.» Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.
Auch der hochrangigste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, sah sich nach dem CIA-Briefing in seiner Annahme bestärkt, dass der Kronprinz die Tat angeordnet habe. Nun müssten die USA eine «sehr klare Botschaft» aussenden, sagte er dem Sender CNN am Dienstagabend (Ortszeit).
Pompeo: Kein direkter Beweis
Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte MbS am Samstag erneut in Schutz genommen. «Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind» sagte er. «Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.» Verteidigungsminister James Mattis hätte sich ähnlich geäussert.
Trump-Gefolgschaft «bewusst blind»
Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo und Mattis den Vorgaben des Präsidenten folgten. Man müsse «bewusst blind» sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssten Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass Mord an Journalisten nicht geduldet würden. «Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.»
Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben. Der im US-Exil lebende Kolumnist der «Washington Post» hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet. Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Mohammed bin Salman nichts davon gewusst habe.
Das «Wall Street Journal» hatte am Samstag berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit «mittlerer bis hoher» Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod «wahrscheinlich angeordnet» habe. Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe. (awp/mc/pg)
