Finnland in der Nato – Russland droht
Brüssel / Moskau / Kiew – Gut 13 Monate nach der russischen Invasion der Ukraine ist das früher neutrale Finnland am Dienstag der Nato beigetreten. Das westliche Bündnis feierte dies als historisch. Russland jedoch drohte mit Gegenmassnahmen. Moskau bestätigte zugleich die Übergabe atomwaffenfähiger Raketen an seinen Verbündeten Belarus. Das wiederum sieht die Europäische Union als Gefahr. Im Kriegsgebiet meldete die Ukraine eine Vielzahl russischer Luftangriffe und weitere Gefechte um die Stadt Bachmut.
Finnland und Schweden hatten sich wegen des russischen Angriffs vom Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Zum nun vollzogenen Beitritt sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Brüssel: «Eine neue Ära beginnt.» Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte dazu: «Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands.» Russland sei entsprechend zu Gegenmassnahmen gezwungen, sagte Peskow laut Agentur Interfax. Allerdings sei die Lage anders als bei einem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine. «Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher.»
Russland bestätigt Übergabe von Iskander M
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich auch die Konfrontation Russlands mit dem westlichen Verteidigungsbündnis verschärft, zumal Nato-Staaten die Ukraine mit Waffen versorgen. Ende März hatte Putin angekündigt, auf dem Gebiet seines Nachbarn und Verbündeten Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Diesen Plan treiben beide Länder nach eigenen Angaben voran.
So teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit, dass die Ausbildung belarussischer Soldaten am «operativ-taktischen Raketenkomplex Iskander-M» begonnen habe. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestätigte die Übergabe eines dieser atomwaffenfähigen Raketenkomplexe an Belarus. Nun hätten einige belarussische Flugzeuge «die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen», sagte Schoigu.
Aus Sicht des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell ist diese Stationierung eine Gefahr für Europa. Präsident Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell. Schon vor einer Woche hatte Borrell mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht.
Ukraine meldet Abschuss von Kamikaze-Drohnen
Im Kriegsgebiet wurde die Ukraine nach eigenen Angaben Ziel zahlreicher russischer Drohnenangriffe. Es seien insgesamt 17 Attacken mit iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 Drohnen seien abgeschossen worden. Berichte über Explosionen und zerstörte Infrastruktur gab es aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.
Insgesamt meldete das ukrainische Militär fast 70 Angriffe von russischer Seite, darunter auch Raketenschläge und Artillerieattacken. Einer der Schwerpunkte sei weiter die Region Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk, hiess es in Kiew. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt geht demnach weiter. Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass das Verwaltungszentrum und damit die Stadt «rechtlich» eingenommen sei. Die Führung in Kiew hatte das zurückgewiesen.
USA: Russland in Geldnot
US-Aussenminister Antony Blinken äusserte die Einschätzung, dass Russland zunehmend in Finanznot gerate. «Die Finanzen des Kremls wurden auf verheerende Weise zusammengestaucht, so dass er entscheiden muss, entweder Geld in den Krieg zu stecken oder seine eigenen Bürger zu versorgen», sagte Blinken in Brüssel. Als Reaktion auf den Krieg hatte die EU unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt. Auch die USA und andere Länder verhängten Sanktionen.
Der Ukraine stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in Aussicht. Darüber sprach der Grünen-Politiker in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Wirtschaftsvertretern. Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Seine Regierung zähle auf Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach Ende Krieges.
Ostermärsche für Friedensverhandlungen
In Deutschland wollen über Ostern erneut Menschen unter dem Motto «Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg» gegen den Krieg Russlands in der Ukraine und für Friedensverhandlungen demonstrieren. Die traditionellen Ostermärsche sind nach Angaben des Veranstalterbündnisses am Wochenende in mehr als 100 grossen und kleinen Städten in ganz Deutschland geplant. Zentrale Themen seien der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg und der Protest gegen die Rüstungsausgaben. (awp/mc/ps)
