Hongkong – Besetzte Flughafenhallen, Gepäckwagen als Barrikaden und zugeklebte Augen als stiller Protest gegen die Staatsgewalt: Bei einer erneuten Grossdemonstration hat die regierungskritische Protestbewegung in Hongkong den Airport der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag den zweiten Tag in Folge lahmgelegt. Etliche Flüge fielen aus. Nachmittags (Ortszeit) stoppte der Betreiber dann den gesamten Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages an diesem zentralen Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.
Tausende Anhänger der regierungskritischen Protestbewegung besetzten wie schon am Vortag die Ankunfts- und Abflughallen und behinderten Fluggäste zum Teil massiv. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei verhielt sich zunächst zurückhaltend und war am Flughafen kaum sichtbar.
Tausende Demonstranten hatten den Flughafen schon am Montag besetzt, um gegen eine als immer brutaler kritisierte Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten zu demonstrieren. Der Airport hatte deshalb bereits am Montagnachmittag sämtliche noch für diesen Tag geplanten Flüge gestrichen.
Augenpflaster und Augenklappen
An beiden Tagen trugen viele Demonstranten Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas äusserte sich besorgt. «Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen», sagte er bei einem Besuch in New York. «Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht beeinträchtigt wird.»
Anhaltende massive Proteste
In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmässig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.
Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt «grosse Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen». Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen.
Peking erhöht den Druck
Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, hatte den gewaltbereiten Demonstranten am Montag «erste Anzeichen von Terrorismus» bescheinigt. Zu Beginn der Woche verbreitenden Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es.
Nach dem Stillstand am Montag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen – ehe die Demonstranten wieder aktiv wurden. «Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können», sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.
Frustrierte Passagiere
Bei vielen Passagieren sorgten die Aktionen für Frustration. Fluggäste versuchten sich mit ihren Koffern einen Weg durch die Massen der dicht an dicht auf dem Boden sitzenden Regierungsgegner zu bahnen. Auch kam es zu wütenden Wortgefechten, als Demonstranten begannen, mit Gepäckwagen und andere Gegenständen komplette Bereiche des Flughafens zu blockieren.
Hunderte Regierungsgegner hatten bereits seit Freitag friedlich am Flughafen protestiert, ohne zunächst den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen.
Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Strassen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.
UN-Menschenrechtsbüro besorgt
Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UN-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein «erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen». Die Massnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstossen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.
Die Lufthansa teilte mit, drei ihrer Flugzeuge sollten noch am Dienstag deutscher Zeit von Hongkong nach Frankfurt, München und Zürich zurückfliegen. Diese Flieger könnten allerdings in Hongkong nur Umsteigepassagiere – also Fluggäste, die schon eingecheckt seien und sich im Transitbereich des Flughafens aufhielten – mitnehmen, da ein regulärer Check-In nicht möglich sei. Ob angesichts der Proteste am Flughafen weitere Lufthansa-Flüge von Frankfurt nach Hongkong gestrichen werden, sollte am Abend entschieden werden.
Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Reisen sollten möglichst verschoben werden, hiess es in einer Mitteilung. (awp/mc/ps)