Frankreichs Konservative setzen auf Wirtschaftsliberalen Fillon
Paris – Die Kür von François Fillon zum konservativen Präsidentschaftskandidaten mischt die politischen Karten in Frankreich neu. Das bürgerliche Lager setzt mit dem 62-Jährigen auf einen wirtschaftsliberalen Reformkurs und stramm konservative Werte, um den Élyséepalast zurückzuerobern und der Rechtspopulistin Marine Le Pen Paroli zu bieten. Die demonstrative Einheit der Konservativen setzt die Sozialisten von Amtsinhaber François Hollande noch weiter unter Druck – Frankreichs Linke zeigt sich fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl zersplittert.
Fillon setzte sich bei der Stichwahl seines Lagers am Sonntag klar gegen seinen Konkurrenten Alain Juppé (71) durch. Dieser räumte seine Niederlage ein und versprach Fillon seine Unterstützung.
Sowohl die sozialistische Regierung als auch Front-National-Chefin Le Pen griffen Fillons Vorschläge scharf an. Premierminister Manuel Valls sprach in einem Interview der Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» von einem «ultraliberalen» und «brutalen» Programm, das nicht darauf angelegt sei, die Franzosen zusammenzuführen.
Erstmalige Vorwahl
Das bürgerliche Lager kürte seinen Kandidaten erstmals mit einer Vorwahl, bei der alle Anhänger votieren konnten. Mehr als vier Millionen Franzosen stimmten ab. Nach Auszählung fast aller Wahllokale lag Fillon mit mehr als 66 Prozent der Stimmen klar vorn. Die Entscheidung galt als wichtige Weichenstellung: Umfragen lassen für die Präsidentschaftswahl bislang ein Duell zwischen dem konservativen Bewerber und Le Pen erwarten. Der politisch angeschlagene Hollande hat noch nicht erklärt, ob er wieder antritt.
Ein Sieg Fillons hätte auch für Europa Konsequenzen. Der frühere Regierungschef gilt als russlandfreundlich und tritt dafür ein, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu beenden. Seinem Land will Fillon einen Sparkurs verordnen, eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst streichen und die Franzosen länger arbeiten lassen. Frankreich sei im Zustand einer Fast-Pleite, warnte der frühere Regierungschef des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012).
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), gratulierte Fillon. Frankreich müsse «zurück in gute Hände kommen», schrieb der Deutsche auf Twitter.
Tritt Hollande nochmals an?
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht Fillons Nominierung dagegen als Wahlkampfhilfe für FN-Kandidatin Le Pen. «Öffentliche Ausgaben um 100 Milliarden (Euro) zu kürzen und eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen, sind bei hoher Arbeitslosigkeit die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu stärken», schrieb er vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Marine Le Pen kritisierte Fillons Vorschläge im Sender Europe 1 als «schlimmstes Programm sozialen Kahlschlags, das jemals existiert hat».
Präsident Hollande will im Dezember erklären, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Er ist auch im eigenen Lager in Bedrängnis, auch Premier Valls gilt als potenzieller Kandidat der Sozialisten. (awp/mc/ps)
