Paris – Drei Monate nach Beginn der Bürgerdebatte zur Beruhigung der «Gelbwesten»-Krise hat Frankreichs Premier Édouard Philippe ein erstes Fazit gezogen und Steuersenkungen in Aussicht gestellt. «Die Debatten haben uns ganz klar die Richtung gezeigt, in die wir gehen müssen», sagte Philippe am Montag bei einer Abschlussveranstaltung im Pariser Grand Palais. «Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller.» Gleichzeitig betonte er, dass bei Steuersenkungen immer auch die öffentlichen Ausgaben reduziert werden müssen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die «Nationale Debatte» im Januar als Reaktion auf die Proteste der «Gelbwesten» gestartet. Während der Staatschef in verschiedene Regionen gereist ist, um mit Bürgermeistern und Gemeinderäten zu diskutieren, konnten französische Bürger sich online, in ausgelegten Notizbüchern, mit Briefen, E-Mails oder bei örtlichen Treffen äussern. Nach offiziellen Angaben haben rund 1,5 Millionen Menschen an der Debatte teilgenommen, wie der Sender Franceinfo berichtete. Mitte April will Präsident Macron konkrete Entscheidungen ankündigen.
«Radikales» Bedürfnis nach Veränderung
Philippe betonte, dass die Franzosen am Klimawandel nicht zweifelten. Allerdings wollten sie nicht, dass ihnen über Steuern ihr Verhalten diktiert werde. Philippe versprach ausserdem, entschlossen für Veränderungen nach der Bürgerdebatte einzutreten. Das Bedürfnis nach Veränderung sei «radikal».
Seit November protestieren die «Gelbwesten» gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft in Frankreich und auch gegen Macron und dessen Reformpolitik. Am vergangenen Wochenende protestierten Behördenangaben zufolge 22 300 Menschen in ganz Frankreich – so wenig wie noch nie seit Beginn der Proteste. (awp/mc/ps)