Französischer Kandidat für die EU-Kommission nimmt erste Hürde

Brüssel – Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden. Der Rechtsausschuss bescheinigte dem Unternehmer und ehemaligen Minister Thierry Breton am Dienstag, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen, wie der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer mitteilte.

Breton war von Präsident Emmanuel Macron nachnominiert worden, da die erste französische Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parlament abgelehnt worden war. Breton hatte, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, seine Aktien verkauft und alle Posten in Unternehmen niedergelegt.

Breyer äusserte sich dennoch kritisch: «Dass Internetkonzerne jetzt von einem langjährigen IT-Manager reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Herr Breton wirklich im Interesse der Bürger Politik machen wird.» Nach der Entscheidung im Rechtsausschuss muss sich Breton am Donnerstag noch einer Anhörung zu inhaltlichen Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss stellen.

Von der Leyen wartet auf Vorschlag aus London
Auf einen Vorschlag aus London wartet von der Leyen noch immer, wie ihre Sprecherin sagte. Die bereits gewählte Präsidentin mahnte die britische Regierung am Dienstag in einem weiteren Schreiben, einen oder mehrere Namen für einen britischen Kommissar zu nennen. Dazu sei Grossbritannien verpflichtet. Wegen der Neuwahl in Grossbritannien am 12. Dezember ist eine rasche Entscheidung jedoch unwahrscheinlich.

Von der Leyen will am 1. Dezember die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Vorher das EU-Parlament jedoch über ihr gesamtes Team abstimmen, nach jetzigem Stand am 27. November. (awp/mc/ps)