WTO-Generaldirektor Pascal Lamy.
Genf – Die Verhandlungen über einen freien Welthandel stecken tiefer denn je in der Sackgasse – zehn Jahre nach dem Beginn der so genannten Doha-Runde. Auch der 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO gelang es nicht, den Stillstand zu überwinden, wie ihr Vorsitzender am Samstagabend bei der Abschluss-Sitzung konstatierte. «Ich bedauere das sehr», sagte Nigerias Handelsminister Olusegun Aganga, der das Treffen in Genf seit Donnerstag geleitet hatte.
Als zusätzlicher Hemmschuh erweisen sich die zunehmend schlechten Aussichten für die Weltkonjunktur im Zuge der europäischen Schuldenkrise. Statt Zölle und Subventionen abzubauen, würden viele Länder wieder in den Protektionismus verfallen. Aganga rief – wie auch WTO-Generaldirektor Pascal Lamy – dazu auf, solche Massnahmen rückgängig zu machen und keine neuen Hindernisse für den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu errichten. Nach früheren Angaben Lamys verhindert Protektionismus in vielen Ländern Wachstum und koste die Weltwirtschaft dadurch jedes Jahr rund 800 Milliarden Dollar. WTO-Chef Lamy appellierte erneut, die Liberalisierung des Welthandels als einen potenziell sehr wichtigen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen.
Lagarde vergleicht Situation mit 1930er Jahren
In der vorigen Woche hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde die aktuelle Situation sogar mit den 1930er Jahren verglichen und darauf hingewiesen, dass während der Grossen Depression Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt hätten. In europäischen Diplomatenkreisen hiess es, wenigstens sei es bei der WTO-Ministerkonferenz gelungen, «die Tür offen zu halten» für weitere Bemühungen um einen Erfolg der Verhandlungen. Mehr habe man von den Beratungen der mehr als 150 WTO-Mitgliedstaaten eigentlich auch kaum erhoffen können.
Doha-Runde hätte schon vor Jahren abgeschlossen werden sollen
Die so genannte Doha-Runde war 2001 in der Hauptstadt des Scheichtums Katar gestartet worden und hätte eigentlich schon vor Jahren abgeschlossen sein sollen. Nach wie vor umstritten sind Erleichterungen des Marktzugangs für Industriegüter und Dienstleistungen westlicher Länder in Schwellenländern wie China und Indien. Entsprechende Forderungen werden dort gekontert mit dem Ruf, den in Aussicht gestellten Abbau von Agrarsubventionen in den EU-Staaten und den USA wahrzumachen.
«Können Doha nicht einfach beiseite schieben und ignorieren»
Deutschland und die anderen EU-Staaten warben bei der Konferenz dafür, die Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels und die Wiederbelebung der Doha-Runde nicht aufzugeben. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird dies «im Grundsatz» von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer unterstützt. «Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Wege aus der Sackgasse zu finden», sagte der deutsche Delegationsleiter Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. «Wir können Doha nicht einfach beiseite schieben und ignorieren.» Auch Deutschland rufe alle WTO-Mitglieder auf, neue Anstrengungen zur Wiederbelebung der Doha-Runde zu unternehmen.
Beitritt Russlands
Als einziger echter Lichtblick wurde auf der WTO-Konferenz die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation präsentiert. Nach 18 Jahre dauernden, oft komplizierten Verhandlungen war Moskau am Freitag als 154. Mitglied bestätigt worden. Zehn Jahre nach dem Beitritt Chinas ist Russland die letzte der grossen Volkswirtschaften und das letzte G20-Land, das Mitglied der Handelsorganisation wird. Das Parlament in Moskau muss den Beitritt noch ratifizieren. Am Samstag wurden auch Montenegro und Samoa in die WTO aufgenommen. (awp/mc/ps)