US-Finanzminister Jack Lew am Samstag in Sydney. (Foto: G20/Flickr)
Sydney – Die Finanzminister der G20-Länder haben in der Schlusserklärung zu ihrem Treffen in Sydney eine härtere Gangart gegenüber Länder angekündigt, welche bei den internationalen Steuerstandards im Rahmen des Global Forums noch Rückstand haben. Dazu gehört auch die Schweiz.
In der Schlusserklärung hielten die Finanzminister der 20 grössten Volkswirtschaften in einem Punkt fest, dass sie zu «härteren Anreizen» (tougher incentives) gegenüber jenen Ländern bereit seien, welche die Phase 2 bei der Evaluation des Global Forums der OECD noch nicht erreicht hätten.
Die Ankündigung der G20 richtet sich explizit an 14 Rechtsordnungen. Nebst der Schweiz gehören zu diesem Kreis Länder wie Panama, Liberia oder Botswana. Unmittelbare Folgen dürfte diese Drohung indes nicht haben.
Schweiz in drei Punkten schlecht benotet
Die Schweiz erfüllt derzeit in drei Punkten die Anforderungen nicht, um zu dieser zweiten Prüfungsphase zugelassen zu werden: Eine genügende Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, die zwingende Benachrichtigung von Betroffenen bei Amtshilfegesuchen sowie die fehlende Identifikation von Inhabern von Inhaberaktien.
Entsprechende Reformen sind aber eingeleitet. Die Schweizer Delegation beim Global Forum rechnete Ende vergangenen Jahres damit, dass die Schweiz im Laufe dieses Jahres in die Phase 2 eintreten kann.
50 Länder haben die zweite Phase bei einem Treffen des Global Forums im vergangenen November in Jakarta mit einer Benotung abgeschlossen. Nicht alle bestanden die Prüfung – beispielsweise gilt Luxemburg als nicht-konform mit den internationalen Regeln und Österreich nur als teilweise konform. (awp/mc/ps)