Eröffnungstreffen zwischen Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
St. Petersburg – US-Präsident Barack Obama will beim G20-Gipfel in St. Petersburg intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes werben. Nach einem offiziellen Besuch in Schweden wird Obama am Donnerstagnachmittag beim Gipfel der weltgrössten Volkswirtschaften (G20) erwartet. Offizielle Themen sind unter anderem der Kampf gegen Steueroasen, schärfere Kontrolle für die globale Finanzwirtschaft sowie die Lage der Weltwirtschaft. Die Staats- und Regierungschef werden aber sicher ausführlich über die Lage in Syrien beraten.
Im Kreis der G20 haben nur wenige Staaten wie Frankreich, Australien und die Türkei offen Unterstützung für Obama signalisiert. Vehementester Gegner einer militärischen Strafaktion ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der noch einmal kurz vor dem Gipfel Beweise der USA für einen Giftgas-Angriff des syrischen Regimes als Unsinn abgetan hatte.
Unterstützung für Obama-Kurs wächst
Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1.400 Menschen am 21. August nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Im Syrien-Konflikt steht nach Auffassung von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel.
Innenpolitisch wächst die Unterstützung für Obamas harte Linie. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz von vorerst höchstens 60 Tagen. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen noch zustimmen.
Einzeltreffen Obama – Putin?
Vor dem Gipfeltreffen überzogen sich Washington und Moskau mit Vorwürfen. Mit entsprechend geringen Erwartungen auf einen diplomatischen Erfolg fährt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach St. Petersburg. «Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe», sagte sie am Mittwochabend bei einem Wahlkampftermin in Giessen. Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, zu einem Einzelgespräch zusammenkommen, war offen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Merkel Untätigkeit im Syrien-Konflikt vor. «Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen», schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für «Spiegel Online».
Schwellenländer unter Druck
Ungeachtet der Syrien-Krise müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit drängenden Problemen der Weltwirtschaft befassen. Aus der langen Reihe wirtschaftspolitischer Themen hob der Internationale Währungsfonds (IWF) das sich abschwächende Wirtschaftswachstums in aufstrebenden Volkswirtschaften hervor.
Diese Entwicklung hängt mit einem möglichen Ende der lockeren Geldpolitik in Volkswirtschaften wie etwa den USA und Japan zusammen. Wenn dieses zinsgünstige Geld nicht mehr in Ländern wie Indonesien, Brasilien oder Indien investiert werde, könnte das den schwächelnden Staaten neue Probleme bereiten, schrieb der IWF mit Blick auf den G20-Gipfel. Dazu zählten unter anderem scharfe Wechselkurse-Schwankungen. Wichtigster Impulsgeber für das weltweite Wirtschaftswachstum seien in nächster Zeit die USA, hiess es im aktualisierten Juli-Wachstumsberichts des IWF.
Zu dieser Einschätzung kommt auch die US-Notenbank Fed: Die Konjunktur hat das Erholungstempo in den vergangenen beiden Monaten beibehalten. Die Wirtschaft sei «mässig bis moderat» gewachsen, heisst es im Konjunkturbericht (Beige Book) der Federal Reserve vom Mittwoch. Hinweise darauf, wann die Fed ihre sehr expansive Geldpolitik zurücknehmen wird, gibt es in dem Bericht nicht. (awp/mc/ps)