Den G20 ein Dorn im Auge: Panama (Skyline von Panama-Stadt / Foto: Wikipedia).
Washington – Nach den Enthüllungen über anonyme Briefkastenfirmen in Panama erhöhen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den Druck auf Steueroasen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag in Washington «Abwehrmassnahmen» gegen unkooperative Länder und Finanzzentren an.
«Wir rufen alle relevanten Länder und Finanzzentren auf, sich ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen», heisst es in der am Rande der IWF-Frühjahrstagung verbreiteten Erklärung. Bisher beteiligen sich rund 100 Staaten am automatischen Austausch von Steuer- und Finanzdaten, mit dem Steuerbetrug und Geldwäsche weiter eingedämmt werden sollen.
Integrität des Finanzsystems schützen
Die G20-Minister sprechen sich auch für eine Offenlegung von Hintermännern von Briefkastenfirmen und bestimmter Firmenkonstrukte aus. Eine verbesserte Transparenz bei Informationen über «wirtschaftlich Begünstigte» sei entscheidend, um die Integrität des internationalen Finanzsystems zu schützen und den Missbrauch solcher Firmenkonstrukte für Korruption, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern.
Die G20 unter Vorsitz von China schliessen sich damit dem Vorstoss Deutschlands und vier weiterer grosser EU-Länder an, die möglichst rasch untereinander mit dem Austausch über Informationen zu «wirtschaftliche Begünstigten» von Firmen beginnen wollen.
Mix an Massnahmen
Um das Wachstum anzukurbeln und Vertrauen zu stärken, sprechen sich die Top-Wirtschaftsmächte für einen Mix aus Strukturreformen sowie geld- und finanzpolitischen Massnahmen aus. Wie schon bei ihrem Treffen Ende Februar in Shanghai betonen die G20, die Geldpolitik der Notenbanken werde zwar weiter die Wirtschaft stützen und für Preisstabilität sorgen: «Aber die Geldpolitik allein kann nicht zu einem ausgewogenes Wachstum führen.»
Die G20 sehen die globale Wirtschaft zwar weiter auf Wachstumskurs. Sie verwiesen aber darauf, dass das Wachstum nur moderat und ungleichmässig sei und es Abwärtsrisiken sowie Ungewissheiten gebe. Als Risiken für die Weltwirtschaft nennen sie unter anderem geopolitische Konflikte, Terrorismus, die Flüchtlingskrise und erneut den «Schock» eines möglichen EU-Austritts Grossbritanniens.
Finanzpolitik «flexibel» nutzen
Betont wird wiederholt die «Bereitschaft, auf mögliche Risiken zu reagieren» und – falls nötig – Wachstum und Stabilität zu stützen. Damit halten sich die Länder zumindest eine Hintertür offen, gegebenenfalls auch mit staatlichen Konjunkturspritzen zu reagieren. Die Finanzpolitik sollte «flexibel» genutzt werden, um das Wachstum zu stärken sowie Jobs und Vertrauen zu schaffen – ohne aber den Schuldenstand aus den Augen zu verlieren.
Die G20 geben erneut ein Bekenntnis zu einem Verzicht auf einen «Währungskrieg» ab. Sie bekräftigten ihre Absage an Währungsabwertungen als Mittel, um sich im Wettbewerb auf den Weltmärkten Vorteile zu verschaffen. Erneut wird betont: «Wir werden uns eng beraten zu den Devisenmärkten.» Übermässige Schwankungen und ungeordnete Wechselkursbewegungen könnten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität haben, hiesst es weiter. (awp/mc/ps)