G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1% Wachstum erreichen
Werbebanner der Gaststadt des G20-Treffens in Brisbane.
Brisbane – Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft erreichen. Damit gehen die grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus.
Die Staats- und Regierungschefs warnten zum Abschluss ihres Gipfels am Sonntag im australischen Brisbane vor anhaltenden Risiken im Finanzsektor und durch politische Krisen, ohne die Ukraine aber ausdrücklich zu erwähnen. «Die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze.»
«Millionen Arbeitsplätze»
Mit dem «Aktionsplan von Brisbane» soll die Weltwirtschaft um zwei Billionen US-Dollar wachsen und es sollen «Millionen Arbeitsplätze» geschaffen werden, heisst es im Kommuniqué. Die G20 versprachen mehr Investitionen in Infrastruktur und eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. «Aber es bleibt noch wichtige Arbeit zu leisten, um ein stärkeres, widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen.»
Kanzlerin Angela Merkel sprach von «wirklich guten Fortschritten» bei der Regulierung wichtiger Banken. Das bedeute, dass Steuerzahler «nie wieder» grosse Banken vor dem Zusammenbruch retten müssten, sagte Merkel. Für den Umgang mit Schattenbanken sei ein Fahrplan vorgelegt worden, um sie bis 2016 zu regulieren.
Erst auf Intervention von US-Präsident Barack Obama war in letzter Minute die Forderung nach einem sozial gerechten Wachstum und dem Kampf gegen Armut ins Communiqué geschrieben worden, erfuhr die Deutsche Presse Agentur. Aktivisten hatten beklagt, dass die australische G20-Präsidentschaft die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ursprünglich nicht einmal thematisieren wollte.
Oxfam-Chefin Winnie Byanyima begrüsste die Wachstumspläne der G20, forderte aber, «dass die armen 40 Prozent mehr davon profitieren als die reichen zehn Prozent». Es gab auch Kritik, dass die aufgelegten nationalen Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft im Rahmen der G20 nur «neu verpackt» worden seien. «Wenn sich eine Frau in Afrika fragt, was ihr der G20-Gipfel gebracht hat, wird sie feststellen, dass sie wenig Grund für Hoffnung hat», sagte Tim Costello, der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20).
Mehr Steuergerechtigkeit
Die G20 versprachen auch mehr Steuergerechtigkeit. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die G20 unterstützen den geplanten automatischen Austausch von Steuer- und Bankinformationen bis 2017 oder 2018. Grosskonzerne können vorerst aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen.
Ein Vorstoss von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch auch über diese Praktiken festzuschreiben, lief ins Leere. Gastgeber Australien, Japan und auch Grossbritannien blockten den Vorstoss ab, wie Diplomaten sagten.
Im Kommuniqué hiess es am Ende nur, dass «Transparenz» über solche schädlichen Praktiken geschaffen werden soll. Es werde im Rahmen des Planes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gegen legale Steuerschiebereien (BEPS) erfolgen. Die Arbeit daran soll im nächsten Jahr abgeschlossen werden.
Nach Berichten über grosszügige Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Luxemburger Premierminister und für die Steuergesetze verantwortlich. (awp/mc/ps)
