G7 drohen Moskau mit mehr Sanktionen
Vorbereitungen zum Gruppenfoto der G7 am Montagnachmittag in Elmau. (Foto: Bundesregierung/Steins)
Elmau – Die G7-Staaten haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Krise in der Ostukraine noch stärker eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau aus den Delegationen bekannt.
In der Klimadebatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs, «im Laufe des Jahrhunderts» eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.
Verlängerung der geltenden Strafmassnahmen
Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Strafmassnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird. Die Europäer hatten im März sehr deutlich signalisiert, dass die Strafmassnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.
Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.
Russland weist Kritik zurück
Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.
Einigung beim Klimaschutz
In der Klimadebatte wollen die G7-Staaten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung bekräftigen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann. Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Klimaschützer hatte vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.
Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Als grosser Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle.
Mit Spannung wurde erwartet, wie deutlich und mit welchen konkreten Zusagen sich die G7 zu dem Hundert-Milliarden-Fonds bekennen, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Merkel wollte hier eine klare Aussage durchsetzen. Deutschland hat mit Blick auf Paris schon vor dem G7-Gipfel mitgeteilt, dass man seine Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln werde.
Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sagte den für den Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: «Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind.» Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen. (awp/mc/ps)
