Eklat am G7-Gipfel: Trump zieht Unterstützung für Erklärung zurück
Québec/La Malbaie – US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel von Kanada zu einem Fiasko historischen Ausmasses werden lassen. Aus Verärgerung über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau entzog Trump am Samstag nachträglich der von allen G7-Staaten verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung.
Diese nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7 dar. Das Communiqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt worden.
Aus Trumps Delegation verlautete zunächst, der Präsident trage das Communiqué mit. Aus dem Präsidentenflugzeug Air Force One setzte Trump dann aber zwei Twitter-Botschaften ab, in denen er seine Unterstützung aufkündigte. Anlass waren Äusserungen von Gipfel-Gastgeber Trudeau auf einer Pressekonferenz.
Trudeau hatte mit Blick auf Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium gesagt: «Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen.» Er bekräftigte, an den zuvor schon angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte zum 1. Juli festzuhalten. Auch die EU bereitet solche Zölle zum 1. Juli vor.
Retourkutsche aus Air Force One
Von Bord der Präsidentenmaschine Air Force One servierte Trump die Retourkutsche. «Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Communiqué nicht zu unterstützen», twitterte Trump.
Trudeau habe sich während des Gipfels noch «zahm und mild» verhalten, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern, erklärte Trump. Trudeaus Verhalten kritisierte er als «sehr unehrlich und schwach».
Trudeaus Büro wies den Vorwurf zurück: Der Premierminister habe «nichts gesagt, was er nicht bereits vorher gesagt hatte – öffentlich und in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten».
PM Justin Trudeau of Canada acted so meek and mild during our @G7 meetings only to give a news conference after I left saying that, “US Tariffs were kind of insulting” and he “will not be pushed around.” Very dishonest & weak. Our Tariffs are in response to his of 270% on dairy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Juni 2018
Based on Justin’s false statements at his news conference, and the fact that Canada is charging massive Tariffs to our U.S. farmers, workers and companies, I have instructed our U.S. Reps not to endorse the Communique as we look at Tariffs on automobiles flooding the U.S. Market!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Juni 2018
Ratlosigkeit bei G7-Partnern
Die anderen G7-Länder reagierten ratlos. Die deutsche Regierung liess über einen Sprecher nur einen einzigen Satz ausrichten: «Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Communiqué.»
Frankreich wurde deutlicher: «Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen», erklärte der Elysée-Palast. Wer auch immer den Absprachen von Kanada den Rücken zukehre, zeige «Zusammenhanglosigkeit und Unhaltbarkeit».
In der von Trump verworfenen Erklärung hatten sich die sieben Industrienationen zu einem «freien», «fairen» und «regelbasierten» Handelssystem bekannt und dem Protektionismus den Kampf angesagt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte vor ihrer Abreise ein, dass damit der Dissens mit den USA in Handelsfragen «nicht aus der Welt» geschaffen sei.
Vor seiner Abreise hatte Trump noch von einem «enorm erfolgreichen» Treffen gesprochen. Zugleich drohte er, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: «Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben.»
Reaktionen aus China und Russland
Die G7-Turbulenzen schlugen weltweit Wellen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping demonstrierten bei einem Regionalgipfel in Qingdao Eintracht.
Putin spottete über die G7, der er «kreatives Gelaber» unterstellte. Der Kreml-Chef regte ein baldiges bilaterales Treffen mit Trump an, der sich zuvor überraschend für eine Wiederaufnahme Russlands in ein G8-Format ausgesprochen hatte.
Chinas Präsident Xi legte ein Bekenntnis zum Freihandel und zur internationalen Zusammenarbeit ab. Ohne die USA ausdrücklich zu nennen, warnte er vor «Unilateralismus, Handelsprotektionismus und Widerstand gegen die Globalisierung». (awp/mc/ps)
