G7-Staaten fordern China zu Einhaltung internationaler Regeln auf

Kauruizawa – Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. «Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten», heisst es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Aussenministertreffens im japanischen Karuizawa. Die Runde machte zugleich deutlich, dass sie zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit ist.

«Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren», heisst es in der Erklärung. Man werde zudem die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Es würden Massnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine «so lange wie nötig» in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.

Die G7-Staaten verurteilten ausserdem «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren». Dazu heisst es warnend in der Abschlusserklärung: «Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen.»

Zugleich erinnerten die G7 daran, wie wichtig es sei, dass seit 1945 keine Atomwaffen mehr eingesetzt wurden. Japan ist das einzige Land, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden. Die Amerikaner hatten 1945 über den Städten Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe abgeworfen – die Explosionen waren verheerend und kosteten unzählige Menschenleben.

Zur Siebener-Gruppe gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Grossbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen wird. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Deutschland in Karuizawa vertrat, reiste nach dem Ende der Beratungen zurück nach Berlin. Japan war für sie nach China und Südkorea die letzte Station einer sechstägigen Asien-Reise.

Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich als Gastgeber zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei «ein grosser Erfolg» gewesen, da es «unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat», sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.

Die wichtigsten Beschlüsse der G7-Aussenminister:

China – Kritik an Militarisierung
Deutliche Kritik äusserten die Aussenminister am Vorgehen Pekings. «Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.» Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan seien unverzichtbare Elemente für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. «Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab.» China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.

Auch zu den Menschenrechten gab es deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang vorgeworfen.

Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog «konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern», heisst es in der Erklärung.

Russland – Waffenlieferungen Dritter verhindern
Die G7-Länder äusserten sich entschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. China wurde nicht genannt, doch hiess es, man werde die «Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern». Gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen, werde man Massnahmen ergreifen. Jede Lösung des Konflikts müsse sicherstellen, dass Russland für den selbst verursachten Schaden aufkomme. Für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur dürfe es keine Straffreiheit geben.

Atomwaffen – Sorge über Russlands und Chinas Gebaren
Die G7 bekräftigten ihr Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt über die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuführen und die Teilnahme am «New Start»-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands.

Sorge bereitet der G7 «die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme». China wurde aufgefordert, «unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine grössere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern».

Afghanistan – Massive Verstösse gegen Frauenrechte
Kritisiert wurde auch das Vorgehen der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. «Wir lehnen die zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Taliban auf das Schärfste ab», heisst es in der Abschlusserklärung. «Insbesondere verurteilen wir die systematischen Verstösse der Taliban gegen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen und die Diskriminierung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten.» (awp/mc/ps)