G7-Staaten machen Front gegen Terroristen und Cyber-Attacken
Japans Premierminister und Gastgeber Shinzo Abe. (Foto: Prime Minister of Japan and his Cabinet).
Ise-Shima – Die Gruppe sieben grosser Industrienationen macht Front gegen Hacker und Terroristen. Auf ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima wollen die Staats- und Regierungschefs der G7 nicht nur einen Aktionsplan für den Kampf gegen Terrorismus, sondern auch resolute Schutzmassnahmen gegen Angriffe über das Internet beschliessen. Weitere Themen des zweitägigen Gipfels am Donnerstag und Freitag sind die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die Flüchtlingskrise in Europa, die schwache Weltkonjunktur, der freie Handel sowie der Klimaschutz.
Der Gipfel in der Ferienregion Ise-Shima 300 Kilometer südwestlich von Tokio, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, wird von 23’000 Polizisten geschützt. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
Mit ihrem Aktionsplan gegen Terror und extremistische Gewalt wollen die G7-Staaten den Terroristen die Geldströme kappen, ihre Bewegungsmöglichkeiten sowie den Zugang zu Waffen und Ausrüstung beschränken. Verschärft werden soll auch das Vorgehen gegen Angriffe über das Internet durch Länder, terroristische Gruppen oder individuelle Hacker, wie die japanische Zeitung «Yomiuri Shimbun» berichtete.
Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sollen als massgeblich auch für Internet-Attacken angesehen werden. Damit können sich Staaten auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und gewaltsam gegen Angreifer vorgehen. Auch der Weltsicherheitsrat kann notwendige Schritte beschliessen.
Russland steht erneut abseits
Die G7-Staaten wollen sich laut Bericht in der Erklärung auch indirekt gegen die Internetsperren Chinas, Russlands oder anderer Länder wenden, indem sie sich für den freien Fluss von Informationen aussprechen und «Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Datentransfer ablehnen». Über ihre «Grosse Firewall» genannten Internetblockaden sperrt zum Beispiel China den Google-Suchdienst, soziale Netzwerke wie Facebook , Twitter oder die Videoplattform Youtube.
Russland wird zum dritten Mal in Folge nicht an dem jährlichen Gipfeltreffen teilnehmen. Die G7 hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin 2014 wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das rückblickend für einen Fehler. «Die G7-Gruppe ist nicht im Stande, grosse internationale Krisen alleine zu lösen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Weder die Ukraine-Krise noch der Syrien-Konflikt sind ohne Russland zu lösen.»
Eine Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Kreis ist nach Auffassung Ischingers unter den gegenwärtigen Umständen nicht denkbar. Für die G7 wäre das ein «Eingeständnis einer schweren Niederlage» in der Ukraine-Krise, sagte er. «Andererseits sollte man niemals nie sagen. Die Tür für eine Rückkehr Russlands in den Kreis sollte langfristig offen bleiben.» Während des Gipfels in Japan sorgt Putin mit einem Besuch beim Nato- und EU-Mitglied Griechenland für Aufsehen. (awp/mc/ps)
