G7 einigt sich auf Impfversprechen und harten China-Kurs

Carbis Bay – Mit einem umfangreichen Impfversprechen an ärmere Länder und gemeinsamen Klimazielen haben die führenden westlichen Industriestaaten bei ihrem G7-Gipfel neue Einigkeit demonstriert. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens im südenglischen Cornwall verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Sonntag auch auf einen härteren Kurs gegenüber China. Es gab allerdings viel Kritik an den Beschlüssen – vor allem an der Zusage von mindestens einer Milliarde Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis Juni 2022, die von vielen Experten als zu vage und unzureichend erachtet wird.

Der «Gruppe der Sieben» gehören neben Gipfel-Gastgeber Grossbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Für die Staatengruppe markierte der Gipfel im Urlaubsort Carbis Bay einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden wollen die USA nun wieder mit den anderen grossen westlichen Demokratien an einem Strang ziehen.

Biden sprach am Sonntag von einem «ausserordentlich kooperativen und produktiven Treffen». Auch Merkel wertete den Neuanfang der G7 als gelungen. Zwar sei es nicht so, dass die Welt nun keine Probleme mehr habe, sagte die CDU-Politikerin. «Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.»

Impfversprechen stiftet Verwirrung
Der zentrale Gipfelbeschluss ist das Versprechen, ärmere Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker mit Impfstoff zu unterstützen als bisher. Über die genaue Zahl der Dosen gab es allerdings Verwirrung. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen Impfstoff über Spenden und Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax bis Juni 2022. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte dagegen die Zahl 2,3 Milliarden bis Ende 2022.

Im Abschlusskommuniqué heisst es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen. Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut der Erklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen.

Entwicklungsorganisationen kritisierten das Impfversprechen der G7 als unzureichend. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt den Bedarf in ärmeren Ländern auf elf Milliarden Dosen.

Beim Klima wieder grundsätzlich einig
Der Klimaschutz ist das Thema, bei dem es in der Ära Trump die grössten Differenzen in der G7 gab. Die USA waren zwischenzeitlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, was Biden nun wieder rückgängig gemacht hat. In Carbis Bay konnten sich die Industriestaaten damit wieder zu gemeinsamen Grundsätzen bekennen: Verringerung des Ausstosses von Kohlendioxid bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber 2010, Klimaneutralität bis spätestens 2050. Das bedeutet, dass dann kein Kohlendioxid ausgestossen wird oder CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.

Auf ein konkretes Datum zum Ausstieg aus der Kohle konnte sich die G7 nicht einigen. Merkel betonte, dass das nicht an Deutschland gelegen habe: «Andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert». Die Beschlüsse nannte die Kanzlerin trotzdem ein «starkes Bekenntnis».

Biden: Klimawandel ‹ist das existenzielle Problem der Menschheit›
US-Präsident Joe Biden unterstrich die Bedrohung durch den Klimawandel. «Es ist das existenzielle Problem der Menschheit», sagte Biden am Sonntag nach dem dreitägigen Treffen im englischen Cornwall. «Und ich weiss, das klingt albern, aber wissen Sie, wir hatten zuletzt einen Präsidenten, der im Grunde gesagt hat, das ist kein Problem.» Biden meinte seinen Vorgänger Donald Trump, der wiederholt in Frage gestellt hatte, ob der Klimawandel menschengemacht ist. Die G7 hatte bei ihrem Gipfel mehrere Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen.

G7 will Chinas Seidenstrasse durchqueren
Mit Spannung war vor dem Gipfel erwartet worden, wie sich die G7 zu China positionieren. US-Präsident Biden plädiert für einen möglichst harten Kurs. Merkel will eine Konfrontation dagegen vermeiden. In der Abschlusserklärung wird Merkels Haltung entsprochen, indem auch das Interesse an einer Kooperation mit China zum Beispiel beim Klimaschutz hervorgehoben wird. Trotzdem wird die Kritik an China so deutlich wie noch nie in einem Abschlusskommuniqué formuliert. Die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten mahnt die G7 vor allem mit Blick auf Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Der «Neuen Seidenstrasse», mit der China über die Erschliessung von Handelswegen Einfluss in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Asien und Europa zu gewinnen versucht, setzt die G7 nun eine eigene Infrastrukturinitiative entgegen. «Da können wir nicht tatenlos zusehen», betonte Merkel. Die G7-Gruppe müsse zeigen, «dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind».

Für die Kanzlerin war es der letzte G7-Gipfel. Beim nächsten Treffen, das in Deutschland stattfindet, wird bereits ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger die Staats- und Regierungschefs empfangen. Auf die Frage, ob sie ein Abschiedsgeschenk erhalten habe, antwortete die Kanzlerin: «Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.» (awp/mc/pg)