Gericht billigt Festnahme von Südkoreas Präsidenten
Seoul – Ein Gericht in Südkorea hat einem Antrag zur Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zugestimmt, nachdem dieser drei Vorladungen der Behörden ignoriert hatte. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Zuvor hatte die Strafverfolgung, die wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen Yoon ermittelt, einen entsprechenden Antrag gestellt. Yoon könnte damit als erster Präsident des Landes während einer Amtszeit festgenommen werden. Wann dies geschehen könnte, war zunächst unklar.
Laut Yonhap ist ein Festnahme-Befehl in der Regel für eine Woche gültig. Sobald sich Yoon in Gewahrsam befindet, haben die Ermittler demnach 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte den Angaben zufolge auch die Durchsuchung der Präsidentenresidenz von Yoon.
Fraglich ist demnach jedoch, ob die Strafverfolgung die Festnahme vollstrecken kann, da der Sicherheitsdienst des Präsidenten bislang den Zugang zum Gelände von Yoons offiziellem Wohnsitz blockiert hatte. Yoons Verteidiger hatten angezweifelt, dass die Korruptionsermittler befugt seien, wegen Aufruhr zu ermitteln.
Verpasste Vorladungen
Der Präsident hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte.
Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend. Am Dienstag ernannte er zwei weitere Verfassungsrichter, sodass nur noch einer der insgesamt neun Sitze vakant ist. Choi kam damit der Opposition entgegen.
Yoon verteidigt Vorgehen
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.
Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Mit bislang nur sechs besetzten Richterposten hätte eine Gegenstimme gereicht, um die Entscheidung für ungültig zu erklären. Yoon wäre dann wieder Präsident gewesen. Chois Vorgänger, Interimspräsident Han Duck Soo, wollte nach Ansicht der Opposition das Verfahren erschweren, indem er sich weigerte, die vakanten Richterposten zu besetzen. Anschliessend entband ihn das Parlament per Amtsenthebungsverfahren von seinen Aufgaben. (awp/mc/ps)
