Washington – Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada sind vorerst gescheitert. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der drei Länder USA, Mexiko und Kanada (Nafta) künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Sollte Kanada nicht doch noch aufspringen, wäre dies ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am Montag geeinigt.
Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland sagte nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche: «Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben.» Allerdings müsse es ein guter Deal für die kanadischen Arbeiter sein. Die von den USA erhobenen und mit Aspekten der Nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als «absurd».
Auto-Sektor Herzstück der Verhandlungen
Herzstück der Verhandlungen bleibe der Auto-Sektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits sehr grosse Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu – dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.
Möglicherweise hat eine Indiskretion dazu beigetragen, die Gespräche zwischen den USA und Kanada vorübergehend zum Erliegen zu bringen. Trump hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen bezüglich Zöllen für Molkereiprodukte bereit sei.
Diese Informationen wurden am Freitag von Dritten an die Öffentlichkeit gebracht. Nach US-Medienberichten hatte dies das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet. Trump sind die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte aus den USA ein Dorn im Auge. Die kanadische Regierung schützt damit die heimischen Bauern.
Kanadas Aussenministerin Freeland hatte vier Tage lang in Washington versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie am Freitag vor Beginn der abschliessenden Verhandlungsrunde erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der grössten Absatzmärkte für die USA sei – grösser als China, Japan und Grossbritannien zusammen.
Die Uhr läuft
Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, indem er das Abkommen ankündigt. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Brief ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Der volle Text des Abkommens muss erst in 30 Tagen an den Kongress gesandt werden.
Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.
Fraglich ist, ob ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko überhaupt vom Kongress goutiert werden würde. Zahlreiche Parlamentarier – auch aus Trumps republikanischer Partei – hatten sich dafür ausgesprochen, Kanada unbedingt ins Boot zu holen. Der Freihandel mit den Nachbarn macht einen grossen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der grösste Exportmarkt der USA. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 17 Milliarden Dollar. (awp/mc/ps)