«Da gibt es noch andere»: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.
Brüssel – Mitten in der neu aufgeflammten Schuldenkrise legt die Eurozone den Grundstein für eine Wirtschaftsregierung. Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig enger in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abstimmen, um Finanzfiaskos wie in Griechenland oder Irland zu verhindern. Die Euro-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag in Brüssel auf den sogenannten «Pakt für den Euro», wie Gipfel-Chef Herman Van Rompuy mitteilte.
Auf den Pakt drang vor allem Kanzlerin Angela Merkel. Die Eurostaaten wollen künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren – ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben. Die 17 Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu schweren Krisen in einigen Ländern geführt, vor allem in Griechenland und Irland. Mit dem Pakt solle «eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet» erreicht werden, heisst in dem Entwurf der Abschlusserklärung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden
Portugal demonstrierte unmittelbar vor dem Sondertreffen, dass die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist. Lissabon kündigte ein neues Sparpaket an, um die Euro-Partner und die Finanzmärkte zu beruhigen. Unter anderem sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Das ärmste Land Westeuropa zahlt hohe Risikoprämien für seine Staatsanleihen und gilt als ein Kandidat für EU-Milliardenhilfen. Merkel sprach mit Blick auf Portugal von einem «wichtigen Schritt». Länder, die noch Hausaufgaben machen müssten, sollten zusichern, dass sie dies auch leisteten. «Das hat Portugal zum Beispiel heute mit einem bemerkenswerten Schritt getan. Aber da gibt es noch andere.» Weitere Wackelkandidaten sind beispielsweise Griechenland oder Irland.
Selbstverpflichtung
Der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Nicht-Euro-Staaten sollen mitziehen können, wenn sie dies wünschen. Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben – Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte unter anderem, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten – dagegen hatte Belgien lautstark protestiert. Im Gespräch war auch eine verbindliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gewesen. Dies war ebenfalls nicht mehrheitsfähig.
Merkel bekräftigt Treue zur Gemeinschaftswährung
Zur Unterstützung von Krisenstaaten sind etwa Zinsnachlässe, eine Verlängerung der Tilgungsfristen und weitere Milliarden-Kredite im Gespräch. Griechenland und Irland nehmen Milliarden-Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds bereits in Anspruch. Weitere Debatten werden beim regulären Gipfel der EU am 24. und 25. März in Brüssel erwartet. Merkel bekräftigte ihre Treue zur Gemeinschaftswährung: «Ich glaube, dass Deutschland einen Beitrag dazu leisten sollte, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt.» Wenn von der EU – wie geplant – ein Gesamtpaket zur Lösung der Eurokrise Ende März beschlossen werden solle, bleibe aber noch viel zu tun.
Keine gezielte Militärschläge gegen Gaddafi
Beim März-Gipfel wollen die «Chefs» unter anderem festlegen, mit wie viel Geld der permanente Rettungsfonds für kriselnde Eurostaaten ausgestattet werden soll. Die EU-Finanzminister sprachen sich bereits für einem Umfang von 500 Milliarden Euro aus. Vor den Euro-«Chefs» hatten die Staats- und Regierungschefs der EU über Auswege aus der Libyen-Krise beraten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron konnten sich mit einem Vorstoss für gezielte Militärschläge gegen Libyen im Kreis der Partner nicht durchsetzen.