Samarkand – Bei ihrem ersten Treffen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Präsidenten Russlands und Chinas demonstrativ den Schulterschluss geübt. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping trafen am Donnerstag am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand zusammen. Zu Beginn des Treffens dankte Putin für die Unterstützung aus Peking und die «ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde» in der Ukraine-Krise, wie ihn russische Nachrichtenagenturen zitierten.
«Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben», sagte der russische Präsident. Xi Jinping betonte laut chinesischen Staatsmedien, dass China bereit sei, sich mit Russland gegenseitig «in Fragen von Kerninteressen» energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, «um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen».
Rückendeckung für Russland
China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. So stellte sich Putin in dem Konflikt um Taiwan auch hinter China und verurteilte die «Provokationen» der USA und ihrer Verbündeten. Auch bekräftigte der russische Präsident den «Ein-China-Grundsatz», mit dem Peking seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik begründet, die Peking nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.
Alternative zu «westlich dominierter Weltordnung»
Die Shanghai-Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen. Für den russischen Präsidenten ist der Gipfel mit insgesamt 15 Staats- und Regierungschefs aus Imagegründen wichtig. Die Bilder von dem Treffen sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international keineswegs isoliert ist.
Während China die russische Argumentation im Ukraine-Krieg unterstützt, fordert es gleichzeitig «alle Beteiligten» zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die chinesische Seite vermeidet aber Verstösse gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmassnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.
Xi zurück auf der internationalen Bühne
Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldete sich Chinas Staatschef wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch in Peking kaum ausländische Staatsgäste empfangen. Im November will er nach indonesischen Angaben auch am Gipfel der grossen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.
Iran wird in die Shanghai-Gruppe aufgenommen
Der 2001 zunächst mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Shanghai-Gruppe gehören heute ausser Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Auf dem Gipfel wird auch der Iran aufgenommen, der bislang Beobachter war. Auch wird über die Aufnahme von Belarus beraten, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat. Als Partner eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan angereist ist.
Putin will am Freitag mit Erdogan über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Grossteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.
Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten Ebrahim Raisi durch die Kooperation mit Russland einen Grossteil der US-Sanktionen gegen sein Land neutralisieren. «Die Kooperationen können in politischen, kommerziellen, wirtschaftlichen Bereichen sowie in der Luft- und Raumfahrt ausgebaut werden», sagte Raisi, der in Samarkand mit Putin zusammentraf. Nach Spannungen mit dem Westen und Streit über sein Atomprogramm hat der Iran seine Aussenpolitik neu ausgerichtet und umwirbt besonders China und Russland.
In Samarkand sollen auch Indiens Premierminister Modi und Xi Jinping zusammentreffen – zum ersten Mal seit der tödlichen Konfrontationen beider Seiten an der umstrittenen Grenze im Himalaya 2020. (awp/mc/pg)