Eurogruppe gibt neue Hilfsgelder nur frei, wenn die Regierung in Athen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durchsetzt.
Athen – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sind tausende Staatsbedienstete auf die Strassen gegangen. Unter dem Motto «Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen», legten nach Gewerkschaftsangaben Staatsdiener im ganzen Land die Arbeit nieder. Das neue umstrittene Entlassungsgesetz soll am späten Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden. Konservative und Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament des Euro-Krisenlandes.
Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten.
Gewaltiges Verkehrschaos – verursacht durch Polizisten
Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere Tausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes. Kommunalpolizisten, die ganz oben auf der Entlassungsliste stehen, erzeugten mit Auto- und Motorradkorsos und Hupkonzerten ohrenbetäubenden Lärm vor dem Parlament, wie Augenzeugen berichteten. Dabei entstand ein gewaltiges Verkehrschaos. Die Beteiligung war aber nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft.
Beteiligung geringer als von Gewerkschaften erhofft
Die Beteiligung war aber nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Die Demonstration hatte sich am Nachmittag ohne Zwischenfälle aufgelöst. Zuvor hatten die Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ein grosses Transparent an der Mauer des Parlamentes aufgehängt. Darauf stand, «Lasst uns die Regierung entlassen. Keine Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich». Anschliessend vereinigten sich die linken Abgeordneten mit den Demonstranten und skandierten «Umsturz jetzt».
15’000 Entlassungen bis 2014
Die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten treibt die Entlassungen notgedrungen voran. Nur so kann Athen hoffen, 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli zu bekommen. Das ist die erste Rate der Tranche über 6,8 Milliarden Euro, die die Eurogruppe vergangene Woche für Athen genehmigt hatte. Bis 2014 müssen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4.000 davon bis zum Jahresende.
25’000 Staatsbedienste in «Mobilitätsreserve»
Bis zum Jahresende müssen weitere 25.000 Staatsbedienstete in eine sogenannte «Mobilitätsreserve» gehen. Wird für sie keine andere Stelle im Staat gefunden, müssen viele von ihnen gehen. Im Griechenland gibt es bereits mehr 1,3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt über 25 Prozent.
Behinderungen gab es auch im Inlandsflugverkehr, weil die Luftfahrt-Beschäftigten ab 11.00 Uhr (MESZ) die Arbeit für vier Stunden niederlegten. Es kam zu rund 30 Ausfällen von Inlandsflügen, wie die Fluglinien mitteilten. Ein Generalstreik war es jedoch nicht. Die Fähren sind regulär ausgelaufen. Auch Hotels, Banken, Geschäfte sowie Taxis, U-Bahnen und Strassenbahnen in Athen wurden nicht bestreikt. (awp/mc/pg)