Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)
Brüssel – Griechenland will offensichtlich am Freitag fristgerecht gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. «Machen Sie sich keine Sorgen», sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel nach einem Krisentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
In der Nachtsitzung gab es erste Annäherungen. «Wir werden die Gespräche in einigen Tagen fortsetzen», sagte der Niederländer Dijsselbloem. Tsipras lobt im Ringen um eine Reformpaket Griechenlands die konstruktive Haltung der EU-Kommission.
Bewegung bei strittigen Punkten
Geldgeber und Athen bewegen sich dem Vernehmen nach unter anderem bei der wichtigen Frage des Primärüberschusses (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) aufeinander zu. Die Gläubiger schlagen nach griechischen Medieninformationen nun ein Prozent für das laufende Jahr vor, bisher war von drei Prozent die Rede gewesen. Athen sei aber selbst die neue Offerte noch zu hoch.
Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. «Das haben wir natürlich abgelehnt», fügte Tsipras hinzu.
Ohne Kompromiss kein frisches Geld
Ohne einen Kompromiss bei Reformen – dazu gehören auch Privatisierungen – können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für das akut pleitebedrohte Land nicht fliessen.
Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen die «Chefs» persönlich die Griechenland-Krise in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Sowohl Griechenland auf der einen Seite sowie die Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF auf der anderen Seite hatten Angebote vorlegt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.
Rückzahlung politisch umstritten
Tsipras sagte zur IWF-Rückzahlung, sein Land habe in den vergangenen Monaten fristgemäss insgesamt 7,5 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. «Also?» fragte er rhetorisch im griechischen Fernsehen. Die Rückzahlung ist jedoch in Tsipras› eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist der Auffassung, Athen sollte keine Tranchen mehr zahlen, hiess es in Athen. Vertreter des Linksflügels forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk solle entscheiden, wie es weiter gehen soll.
Milliardenzahlung fällig
Im Juni sind insgesamt Rückzahlungen an den Weltwährungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Athen könnte beantragen, diesen Betrag mit einem Schlag zum Monatsende zu begleichen – das passierte aber dem Vernehmen nach bisher nicht.
Juncker sagte bei einer Veranstaltung: «Ich habe drei Stunden geschlafen nach einer langen, sportlichen Diskussion und Verhandlung mit dem griechischen Premierminister.» Im Anschluss müsse er bereits die nächsten Verhandlungen vorbereiten. Zu einem Zeitplan dafür äusserte sich der christsoziale Luxemburger nicht. Das Gespräch mit Tsipras hatte knapp fünfeinhalb Stunden gedauert. (awp/mc/pg)